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Bundestagsanhörung:

Kommt die Schwulen-Ehe?

Donnerstag, 01 Oktober 2015 05:43 geschrieben von  Rüdiger Dietrich
Kommt die Schwulen-Ehe? Kommt die Schwulen-Ehe?

Berlin - Am Montag, den 28.09. führte der Rechtsausschuss des Bundestages auf Grundlage von diversen Gesetzentwürfen und Anträgen eine Anhörung von Sachverständigen durch, die sich mit der Frage der Öffnung der Ehe beschäftigte. Erörtert wurde dabei der verfassungsrechtliche Aspekt, ob eine Öffnung der Ehe einfachgesetzlich durch eine Erweiterung im Bürgerlichen Gesetzbuch möglich ist, oder ob dafür eine Verfassungsänderung im Artikel 6 des Grundgesetzes erforderlich ist. Bezüglich des weiteren Prozedere ist die Frage insofern von Bedeutung, da es für eine  einfachgesetzliche Regelung nur einer einfachen Bundestagsmehrheit bedarf, für eine Verfassungsänderung jedoch einer Zweidrittel-Mehrheit sowohl im Bundestag, wie auch in der Länderkammer, dem Bundesrat. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der überwiegend redaktionelle Änderungen hinsichtlich der Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und Ehe im Zivil- und Verfahrensrecht sowie dem sonstigen öffentlichen Recht vorsieht, war allerdings nicht der dominierende Gegenstand der Diskussionen. Eine dezidiert konservative Position, die sich klar gegen eine Gleichstellung schwul-lesbischer Beziehungen ausspricht ist im derzeitigen Bundestag nicht vertreten.

Mit dem Argument, daß die  Verschiedengeschlechtlichkeit der Partner im Ehe-Begriff des Grundgesetzes ein konstitutives Merkmal sei, sprach sich Jörg Benedict, Rechtswissenschaftler von der Universität Rostock, sehr klar für die Notwendigkeit eine Verfassungsänderung aus. Benedict führte aus, daß der seitens der Befürworter angeführte gesellschaftliche Wandel keine Rechtsquelle sei und nicht von sich aus zu einem Verfassungswandel führe. In diese Richtung äußerte sich auch Jörn Ipsen, Rechtswissenschaftler von der Universität Osnabrück, der ebenfalls konstatierte, daß das Verständnis der Ehe gemäß des gegenwärtig gültigen Artikel 6 Grundgesetz auf eine Beziehung von Mann und Frau ausgelegt sei. Auch ein sozialer Wandel mache dies nicht obsolet. Katharina Jestaedt vom Katholischen Büro in Berlin des Kommissariats der Deutschen Bischöfe führte zudem an, dass auch das Bundesverfassungsgericht an diesem Ehe-Verständnis über Jahre festgehalten habe. Schwer nachvollziehbar vertrat Frauke Brosius-Gersdorf, Rechtswissenschaftlerin von der Leibniz Universität Hannover, eine Gegenposition, indem sie die historische Sichtweise, etwa die Vorstellungswelt des Parlamentarischen Rates, als „irrelevant“ bezeichnete und die Meinung vertrat, der Gesetzgeber könne diesen Begriff ausgestalten, denn es handle sich um einen offenen Begriff.

Bedauerlicherweise gab diese Anhörung Anlaß zu der Befürchtung, daß es an konservativen und rechten Kräften in den deutschen Parlamenten mangelt, die wirksam auf eine Verknüpfung der Begriffe "Ehe" und "Familie" und einer angenommenen Fortpflanzungsfunktion der Ehe verweisen, und für parlamentarische Mehrheiten eintreten, einer Entkoppelung von Ehe und Familie im Artikel 6 Grundgesetz entgegenzuwirken.

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