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Landesentwicklung

Kommt es zur Gemeinschaftsaufgabe Ländliche Entwicklung?

Sonntag, 13 März 2016 14:53 geschrieben von  Rüdiger Dietrich
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Berlin – Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD kündigte die Große Koalition 2013 an, die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) zu einer „Gemeinschaftsaufgabe Ländliche Entwicklung“ weiterzuentwickeln, um diese Aufgabe im Hauptförderinstrument des Bundes und der Länder in Angriff zu nehmen. Im Sommer 2015 hat der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Christian Schmidt, in der Presse verlauten lassen, dass statt der nötigen Grundgesetzänderung eine „kleine Lösung“, also eine einfache Änderung des GAK-Gesetzes angestrebt werde. Inwiefern dergestalt eine Förderung der regionalen Daseinsvorsorge sowie nicht-landwirtschaftlicher Betriebe ermöglicht wird, ist bislang nicht klar. Ein entsprechender Referentenentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Die Landesentwicklung stellt eine Querschnittsaufgabe von nicht zu unterschätzender Zukunftsrelevanz dar, weshalb die politische Diskussion darüber nicht über die Flüchtlingskrise an Bedeutung verlieren darf.

Bei der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Weiterentwicklung der Initiative Ländliche Infrastruktur liegt der Schwerpunkt in dieser Legislaturperiode auf Kleinstädten in ländlichen Regionen, wofür Anfang 2015 das Forschungsfeld „Potenziale von Kleinstädten in peripheren Lagen“ gestartet wurde. Über einen Zeitraum von drei Jahren werden acht Kommunen im Rahmen von Modellvorhaben unterstützt, ihre Entwicklungspotenziale zu identifizieren und Zukunftsprozesse für sich und ihr Umfeld zu gestalten, um übertragbare Erkenntnisse zu gewinnen. Allerdings stehen bis 2018 insgesamt nur rund 1,1 Mio. € für dieses Forschungsfeld bereit. Dies steht in keinem Vergleich, was beispielsweise auch diesen Kommunen im Zuge der Flüchtlingskrise zugemutet wird. Mit dem Ansetzen des Rotstifts der Kommunen nimmt die Attraktivität ländlicher Regionen weiter ab. Weder die Einheimischen und noch viel weniger die Flüchtlinge wollen in diesen Regionen bleiben. Mit den dadurch steigenden Remanenzkosten entsteht ein Teufelskreis, indem sich die Ausgaben für Schulen, Nahverkehr oder Krankenhäuser sich auf immer weniger Schultern verteilen.

Mit dem Modellvorhaben LandZukunft des BMEL wurde das Ziel verfolgt, neue Wege in der ländlichen Entwicklung für periphere, strukturschwache Regionen zu erproben, um die drohende Abwärtsspirale von Schrumpfungs- und Alterungsprozessen durchbrechen zu können. Unternehmerische Menschen wurden als Zielgruppe der ländlichen Entwicklung motiviert, selbst über innovative Projekte und deren Umsetzung auf der Grundlage eines Regionalbudgets zu entscheiden, deren Anwendung in der Regelförderung gegenwärtig geprüft wird.  Besonderer Wert wird auf die interkommunale Zusammenarbeit durch die Akteure gelegt, um Herausforderungen in größerem Zusammenhang kooperativ zu bearbeiten und arbeitsteilig zu bewältigen. Die 13 Förderregionen aus elf Bundesländern werden bis Mitte 2018 jeweils mit der ebenfalls überschaubaren Summe von 1,5 Mio. € gefördert. 

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