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Kommunaler Finanzreport 2015 weist auf Schieflage hin!

Mittwoch, 19 August 2015 15:45 geschrieben von  Rüdiger Dietrich
Bertelsmann-Stiftung Bertelsmann-Stiftung Quelle: bertelsmann-stiftung.de

Gütersloh - Der Begriff Schuldenkrise wurde in diversen Variationen zu einer tagtäglich zu vernehmenden Vokabel, zuweilen als Bankenkrise, dann wieder als Staatsschuldenkrise und gelegentlich auch im Zusammenhang mit angespannten Kommunalhaushalten. Auf letzteren Aspekt ging aktuell die Bertelsmann-Stiftung mit dem Kommunalen Finanzreport 2015 ein. Eine Befassung damit ist in jedem Falle gerechtfertigt, da dieses Thema in engem Zusammenhang mit dem grundgesetzlich relevanten Anspruch flächendeckend gleichwertiger Lebensverhältnisse im Land steht. Unter diesem Gesichtspunkt ist ein Blick auf ins Auge stechende regionale Unterschiede von besonderem Interesse, wobei Unterschiede an sich schlichtweg nur der Realität entsprechen. So weist auch der Kommunale Finanzreport darauf hin, daß merkliche Disparitäten der kommunalen Haushaltslagen nur dann als problematisch anzusehen sind, wenn sich selbst verstärkende Entwicklungen dieser Gesamtsituation ergeben. Doch eben dies ist in Deutschland zunehmend gegeben.

Laut dem Bericht bestehen nicht allein auf Länderebene erhebliche Unterschiede, sondern innerhalb der Länder große Differenziale zwischen den Kommunen, wobei die maßgeblichsten Disparitäten insbesondere bei den Kassenkrediten auftreten, die als zentraler Krisenindikator für die kommunale Haushaltssituation angesehen werden. Ein Fünfjahresvergleich zeigt auch auf, daß die festgestellten Disparitäten konstant sind und sich betreffs Kosten der Unterkunft (KdU) nach SGB II und der Verschuldung zudem vergrößert haben. Mit Blick auf das Auslaufen des Solidarpakts II bis 2020 drohen vor allem in den neuen Bundesländern aufgrund deren Bedarf an höheren Länderzuweisungen wegen der geringeren kommunalen Steuerkraft gravierende Haushaltsengpässe. Doch nicht allein hinsichtlich gleichwertiger Lebensverhältnisse, sondern ebenso bezüglich der kommunalen Selbstverwaltung streift das Thema Kommunalfinanzen die verfassungsrelevante Ebene. Ohne einen gewissen Autonomiegrad des Haushalts kann nämlich von Selbstverwaltung seriös nicht mehr die Rede sein. Ausgabenseitig wird die Haushaltsautonomie der Kommunen aus der Relation sozialer und investiver Ausgaben abgeleitet, die sich laut Report entgegengesetzt verhalten. Bedenklich ist, daß in nur einem der 16 Bundesländer die Investitionen die Sozialausgaben übersteigen.

Die Gesamtverschuldung der Kommunen wird mit 135 Mrd. € angegeben und darin auf ein kontinuierliches Ansteigen des Anteils der Kassenkredite verwiesen, die obwohl haushaltsrechtlich im Grunde nicht zulässig vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2014 von sieben auf 49 Mrd. € anwuchsen. Eine Auswertung der auf die Kommunen bezogenen Konsolidierungsprogramme der Länder von 46 größeren Städten ergab, daß im Durchschnitt aller Städte die Maßnahmen jeweils hälftig auf die Erhöhung von Einnahmen und den Abbau von Ausgaben entfallen, wobei 15 % über Personalausgaben und 30 % über Steuererhöhungen bewirkt wurden. Auf die kommunalen Belastungen durch den Asylbewerberanstieg geht der Report allerdings nicht ein – jedoch dürfte dies von Bertelsmann auch nicht zu erwarten gewesen sein…

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