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Keine politische Verfolgung

Kosovo soll sicheres Herkunftsland werden

Donnerstag, 12 Februar 2015 21:31 geschrieben von 
Flagge des Kosovo Flagge des Kosovo

Berlin - Laut der deutschen Botschaft im Kosovo droht Deutschland eine „Asyl-Lawine“ gigantischen Ausmaßes. In einem Schreiben mit dem Titel „Auswanderung von Kosovaren nimmt dramatisch zu“ hat die Botschaft darauf hingewiesen, dass derzeit ein „Massen-Exodus“ im Gange sei, der massive Konsequenzen für Deutschland mit sich bringe. Diese Entwicklung könne der Botschaft zufolge „nur durch schnelle Maßnahmen vor allem in Deutschland“ gestoppt werden.

Vor allem über Ungarn reisen die Kosovaren in die Europäische Union ein. Viele besorgen sich vorher einen serbischen Pass, um ungehindert in die EU einreisen zu können. Wörtlich heißt es in dem Schreiben der Botschaft: „Hält der Trend an, dürften monatlich etwa 25.000 bis 30.000 Kosovaren das Land verlassen.“ Die kosovarischen Behörden unternehmen nichts gegen die Massenabwanderung, sie sehen stattdessen Serbien in der Pflicht, die Ausreisen zu verhindern. Kosovos Präsidentin Atifete Jahjaga sagte erst kürzlich in diesem Zusammenhang: „Serbien hat seine Tore weit geöffnet für illegal Ausreisende aus dem Kosovo.“

Viele Kommunen in Deutschland sind schon jetzt überlastet und fordern Maßnahmen zur Beschleunigung der Asylverfahren. Eine Möglichkeit sei, das Kosovo zu einem sicheren Herkunftsland zu erklären, damit Asylanträge von Kosovaren schneller als unbegründet abgewiesen werden können. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg ist der Auffassung, dass eine Beschleunigung der Asylverfahren die Gesamtzahl der Asylanträge massiv reduzieren würde, „weil die Betroffenen mit einer sehr schnellen Ablehnung rechnen müssten“.

Auch Bayern hat bereits eine Bundesratsinitiative angekündigt, die das Kosovo zu einem sicheren Herkunftsland erklären soll. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich ebenso dafür ausgesprochen, stärker gegen die Einreise von Menschen vorzugehen, die keinerlei Chance auf Asyl haben. Allein im Januar stellten 3.630 Menschen aus dem Kosovo einen Asylantrag in der Bundesrepublik.

Landsberg sagte dazu weiter: „Unser Asylsystem knüpft an die politische Verfolgung an und ist nicht das geeignete Instrumentarium, um Wirtschaftsflüchtlingen zu helfen.“ Seiner Auffassung nach komme der überwiegende Teil der Kosovaren ausschließlich aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland. Er hielte es für besser, die „Anstrengungen darauf konzentrieren, den Menschen in den Herkunftsländern zu helfen, sodass sie sich dort eine Perspektive aufbauen können“.

Dem ist wohl nichts hinzuzufügen.

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