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Thomas de Maiziere fordert Kabinettsbeschluss ein

Kriminelle Ausländer sollen schneller abgeschoben werden

Freitag, 05 Dezember 2014 11:38 geschrieben von  Torsten Müller
Thomas de Maizière - Bundesminister des Innern Thomas de Maizière - Bundesminister des Innern Quelle: Screenshot / bundesregierung.de

Berlin - Die Bundesregierung reagiert offenbar auf die Kritik am bisher laschen Umgang mit kriminellen Ausländern. Das schwarz-rote Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nun umfangreiche Änderungen des Aufenthaltsrechts beschlossen. Geduldete und gut integrierte Ausländer sollen eher ein Bleiberecht gewährt bekommen, kriminelle Ausländer allerdings sollen schneller abgeschoben werden können. Auch sieht der Gesetzentwurf aus dem Hause von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) vor, dass für abgeschobene Ausländer Wiedereinreisesperren für bis zu zehn Jahre verhängt werden können. Darüber hinaus können Asylbewerber in Haft genommen werden, wenn erwartet wird, dass sie sich einer rechtlich gebotenen Abschiebung entziehen wollen.

Konkret sollen geduldete Ausländer künftig abgeschoben werden, wenn sie wegen Straftaten zu Freiheits- oder Jugendstrafen von mehr als zwei Jahren verurteilt wurden. Ebenfalls können Ausländer, die den Bestand der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gefährden oder einer Terrororganisation angehören, abgeschoben werden.

Überdies sollen Personen ausgewiesen werden können, die „falsche oder unvollständige Angaben gemacht haben“, um sich ein Aufenthaltsrecht in Deutschland zu erschleichen. Die neuen Abschieberegelungen stoßen erwartungsgemäß sowohl bei Asyllobbyisten als auch bei der Bundestagsopposition auf Kritik.

Der Gesetzentwurf sieht aber auch vor, gut integrierten Ausländern künftig schneller eine Aufenthaltsgenehmigung zu erteilen. So sollen Ausländer ein Bleiberecht erhalten, wenn sie mindestens acht Jahre in Deutschland leben (mit Kindern reichen sechs Jahre aus), wenn sie ihren Lebensunterhalt „überwiegend durch Erwerbstätigkeit“ sichern, sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen und „über hinreichende mündliche Deutschkenntnisse“ verfügen. Die Bleiberechtsregelung soll darüber hinaus unabhängig von einem Stichtag gelten.

Auch dürfen Ausländer für 18 Monate einreisen, um im Ausland erworbene Berufsqualifikationen anerkennen zu lassen. Um einen Arbeitsplatz zu finden, ist eine Frist von zwölf Monaten vorgesehen.

Das neue Gesetz betrifft vor allem die über 100.000 Geduldeten, deren Asylantrag nicht positiv beschieden wurde, die aber dennoch nicht abgeschoben wurden.

Auch wenn Teile des Gesetzes – vor allem die Erleichterung von Abschiebungen krimineller Ausländer – sicher zu begrüßen sind, schafft es neue Einfallstore für Zuwanderer, was für den Sozialstaat weitere Belastungen mit sich bringen wird.

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