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Bundesamt für Migration und Flüchtlinge:

Krisenkapitulation im Asylchaos!

Donnerstag, 17 September 2015 23:40 geschrieben von  Rüdiger Dietrich
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Quelle: bamf.de

Nürnberg - Manfred Schmidt, der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), besitzt die Möglichkeit, vor dem Asylchaos insofern zu fliehen, indem er zurücktritt und somit sein Amt niederlegt. Die ebenfalls vom Asylchaos betroffenen Bürgerinnen und Bürger bleiben in ihrer Konfrontation mit der unkontrollierten Flüchtlingswelle aber dennoch davon unberührt. Allerdings besäßen sie zumindest die Möglichkeit, die verantwortlichen Politiker bei der nächsten Wahl abzuwählen. Seit 2010 stand Schmidt der dem Innenministerium unterstellten Behörde vor, zuvor war er innerhalb des Ministeriums für Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz zuständig, eine Aufgabenbeschreibung, die sich inzwischen viele Deutsche exakt für das BAMF wünschen würden. Zu seinem Amtsantritt vor fünf Jahren verfügte das BAMF über 22 Dienststellen, doch 2017 sollen es bereits derer 58 sein. Allein im Nachtragshaushalt 2015 wurden 1000 zusätzliche Mitarbeiter für die Flüchtlingsbehörde beschlossen, und dennoch steigt der Rückstau unbearbeiteter Asylanträge unvermindert an.

Zwischenzeitlich werden Zahlen zwischen 250 000 und 300 000 unbearbeiteter Anträge genannt, die auf Halde liegen sollen, weshalb weitere erhebliche Aufstockungen geplant sind, auch durch Abordnungen vom Zoll und weiteren Behörden sowie durch die Reaktivierung von Beamten im Ruhestand. Bei 53 % der sogenannten Altfälle steht eine Entscheidung über den Asylantrag seit einem halben Jahr aus und 25 % der unbearbeiteten Asylanträge wurden sogar schon vor mehr als einem Jahr gestellt. Allein die vermittelten Deutschkurse verursachten in diesem Jahr 269 Mio. € und für 2016 wird ein weit höherer Betrag erwartet. In der veröffentlichten Diskussion wird - wie auch auf Schmidts Rücktritt hin ersichtlich – aber stets außer Acht gelassen, daß dem Problem nicht allein mit innerbehördlicher Umorganisation und schnelleren Verfahren allein beizukommen ist, so wichtig dies auch sein mag. Nur ändert dies allein noch lange nichts am massenhaften Zuzug, dem Einhalt zu gebieten ist.

Insbesondere gefährlich sind nun Forderungen wie die von Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt, der sich nicht nur im Rahmen einer Altfallregelung für einen Aufenthaltsstatus für Asylfälle ausspricht, die älter sind als ein Jahr, sondern zudem   Flüchtlingen aus den Bürgerkriegsländern Syrien, Somalia, Irak und Eritrea im schriftlichen Verfahren einen Asylstatus zuerkennen möchte. Doch notwendig wäre vielmehr eine konsequente Umsetzung des Dublin-Verfahrens und ggf. darüber hinaus sogar über eine verfassungsändernde Reform des Art. 16a GG nachzudenken. Mit der jetzigen Regierung ist allerdings eine diesbezügliche qualifizierte Mehrheit nicht denkbar, vielmehr ist die SPD aktuell bemüht, die Bauwirtschaft auf Zuwanderungskurs zu ködern: Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) verkündete auf einer Veranstaltung in Leipzig aufgrund des steigenden Bedarfs durch die Flüchtlinge das Ziel, jährlich 350.000 neue Wohnungen zu bauen. Nur ändert dies nichts an der Gefahr, daß sich das Volk mit dieser Regierung dennoch die Zukunft verbaut…

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