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Unrealistischer Vorstoß

Kritik an Polizeieinsatz der EU in der Ukraine

Freitag, 20 Februar 2015 14:10 geschrieben von 
Petro Poroschenko Petro Poroschenko Quelle: rus. Петро Порошенко

Kiew - Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat nun gefordert, dass die Waffenruhe in der Ukraine international überwacht wird. Poroschenko dazu wörtlich: „Das beste Format für uns ist ein Polizeieinsatz der EU.“ Die prorussischen Separatisten, denen es gelungen ist, die strategisch wichtige Stadt Debalzewe einzunehmen, lehnen diese Forderung allerdings kategorisch ab. Auch Russland lehnte den Vorschlag ab. Der russische UNO-Botschafter Witali Tschurkin warnte Poroschenko davor, das Abkommen von Minsk zu gefährden.

Auch mehrere Politiker in Deutschland sehen den Vorstoß Poroschenkos kritisch. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen sagte dazu: „Eine europäische oder internationale Friedenstruppe in der Ukraine würde nur dann Sinn machen, wenn beide Konfliktparteien damit einverstanden wären. Das kann ich im Moment jedoch nicht erkennen.“ Annen sieht die Gefahr, dass es durch EU-Personal zu einer Eskalation der Lage vor Ort kommt. Annen weiter: „Es gibt bislang ja noch nicht einmal ein Einvernehmen darüber, was in Minsk genau vereinbart wurde.“ Es bestehe die Gefahr, dass eine internationale Friedenstruppe zur Konfliktpartei werde und in eine militärische Auseinandersetzung hineingezogen werde.

Andere Bundestagsabgeordnete wiederum sagten, dass nur die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geeignet sei, die Waffenruhe zu überwachen. So äußerte beispielsweise der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Mißfelder: „Aber eine EU-Polizeitruppe unter einer Uno-Resolution schließe ich nicht aus.“ Der Grünen-Politiker Omid Nouripour sagte: „Eine Überwachung der Waffenruhe kann derzeit nur die OSZE leisten. Sie ist die einzige Institution, die Russland einbindet, ohne dass Moskau die Einsatzregeln diktieren kann. Dafür braucht sie aber mehr Personal, mehr Budget und technisches Gerät wie Aufklärungsdrohnen.“

Der Linken-Politiker Wolfgang Gehrcke war jüngst nach Donezk gereist und hatte den Separatistenführer Alexander Sachartschenko getroffen. Gehrcke hatte sich in diesem Zusammenhang ähnlich wie Nouripour geäußert.  

Aktuell ist nicht abzusehen, wie sich die Lage in der Ukraine entwickeln wird und ob das Minsker Abkommen von allen Seiten beachtet wird. Europa sollte in jedem Fall darauf verzichten, mit eigenen Aktivitäten den Konflikt zum Eskalieren zu bringen. Und Russland täte gut daran, deeskalierend auf die prorussischen Separatisten einzuwirken.

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