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"Bankrotterklärung des Rechtsstaates"

Kubicki kritisiert Bundesanwaltschaft in NSA-Affaire

Donnerstag, 29 Mai 2014 00:05 geschrieben von 
FDP-Vize Wolfgang Kubicki, MdL FDP-Vize Wolfgang Kubicki, MdL Quelle: FDP

Berlin - Zu den Medienberichten, Generalbundesanwalt Harald Range wolle nicht in der NSA-Affäre ermitteln, erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki:

„Die beabsichtigte Entscheidung der Generalbundesanwaltschaft, kein Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche der NSA und des britischen Geheimdienstes GCHQ einzuleiten, ist eine Bankrotterklärung des Rechtsstaates gegenüber kriminellen Aktivitäten, die sich gegen die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland gerichtet haben. Welche Ergebnisse mögliche Ermittlungen haben könnten, kann man erst beurteilen, nachdem die Ermittlungen durchgeführt wurden. Man hat bei der Generalbundesanwaltschaft den Eindruck einer vorauseilenden Feigheit vor dem Freund. Als rechtschaffender Bürger unseres Landes kann man sich nur schämen.“

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