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Robert Habeck sieht Investitionsbedarf von 5,4 Mrd. Euro

Länder fordern mehr Geld für Hochwasserschutz

Samstag, 25 Oktober 2014 06:25 geschrieben von  Susanne Hagel
Robert Habeck Robert Habeck © Olaf Bathke

Kiel - Nachdem im Jahr 2013 zahlreiche Flüsse über die Ufer traten und in 55 Landkreisen, u.a. in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen, Katastrophenalarm ausgerufen werden musste, versprach die Bundesregierung finanzielle Unterstützung des Hochwasserschutzes in Höhe von 1,2 Milliarden Euro. Doch das Geld reicht vorn und hinten nicht.

Auf der heutigen Herbstkonferenz der Landesumweltminister in Heidelberg stehe das Thema Hochwasserschutz deshalb auf der Agenda. "Präventiver Hochwasserschutz ist nicht zum Nulltarif zu haben, das muss auch die Bundesregierung endlich verstehen", sagte Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne). Zu dem Treffen werde auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) erwartet. "Wir reden von einem Investitionsbedarf von insgesamt 5,4 Milliarden Euro", so Habeck. Die von der Bundesregierung zur Verfügung gestellten 1,2 Milliarden Euro reichten "schlichtweg nicht aus". Habeck plädiere dafür, die Mittel so einzusetzen, dass möglichst viele Menschen davon profitieren. Statt kleinerer Prestigeprojekte sollen die Umweltminister das große Ganze im Blick behalten. Er stelle als Vorsitzender der Länderarbeitsgemeinschaft Wasser eine Liste vor, die über einhundert Maßnahmen des Hochwasserschutzes enthält. Etwa die Hälfte dieser beschäftige sich mit der Einrichtung von Speichern, wie Rückhaltebecken, die bei Hochwasser geflutet werden könnten. "Die Elbunteranlieger profitieren am meisten davon, wenn am Elboberlauf Speicher und Rückhaltebecken gebaut werden", so Habeck. Auch die Rückverlegung von Deichen zur Schaffung von flutbaren Flächen steht im Gespräch.

Außerdem besprechen die Umweltminister auch die Punkte Elektromobilität und Klimaschutz, Verwertung von Klärschlamm und die Düngemittelverordnung.

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