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Schickt Italien Asylanten über den Brenner?

Landtagsanfrage der Süd-Tiroler Freiheit zu Flüchtlingsströmen

Mittwoch, 01 Oktober 2014 15:49 geschrieben von  Rüdiger Dietrich
Landtagsanfrage der Süd-Tiroler Freiheit zu Flüchtlingsströmen Quelle: SÜD-TIROLER FREIHEIT

Bozen - In Bozen ist seit geraumer Zeit unübersehbar, daß eine Vielzahl von Menschen, die nordafrikanischen Regionen zuzuordnen sind, den Bahnhof füllen. Offensichtlich handelt es sich hierbei um Flüchtlingsströme, die sich ihren Weg durch Europa bahnen, wobei ein Großteil Österreich und die Bundesrepublik Deutschland zum Ziel haben werden. Zunehmend werden beispielsweise diesbezügliche bahnreisende Personengruppen im bayerischen Passau aufgegriffen. Mit diesem Sachverhalt hat sich der Südtiroler Landtag in seiner nächsten Session aufgrund einer diesbezüglichen Anfrage der Süd-Tiroler Freiheit zu befassen. Dies möchte von Landeshauptmann Arno Kompatscher wissen, ob er gewillt sei, in Erfahrung zu bringen, wie das Ministerium in Rom mit Flüchtlingsströmen über den Brenner verfahre. Der Südtiroler Freiheitsbewegung ist offenbar aus den Reihen Bahnbeamter zu Ohren gekommen, daß jeder Flüchtling nach Ablauf von sechsmonatigem Aufenthalt in Italien seitens eines Ministeriums in Rom mit einer Zugfahrkarte ausgestattet die Reise über den Brenner in Richtung Norden antritt. Ähnliche Gerüchte kursieren auch in Österreich und Deutschland, wodurch das Thema eine überregionale Relevanz bekommt. Der Bozener Bahnhof wird infolge dieser fragwürdigen Praxis von beiderlei Richtungen zum Flüchtlingstummelplatz, da eine Vielzahl dieser Nordafrikaner von Sicherheitskräften in Innsbruck aufgegriffen und wieder zurückgeschickt würden.

Mit einer weiteren Anfrage in besagter Landtagssession will die Süd-Tiroler Freiheit herausfinden, ob die Landesregierung gewillt sei, Österreich wegen der Hausdurchsuchungen bei Vertretern der Bewegung im Zusammenhang mit dem selbstverwalteten Selbstbestimmungs-Referendum im Herbst 2013 zu befassen. Österreich ist seit dem Gruber-De-Gaspari-Abkommen, auch Pariser Abkommen genannt, aus dem Jahr 1946 sogenannte Schutzmacht für Südtirol. Es geht darum, ob die Rechtsstaatlichkeit der italienischen Justiz eingehalten wurde und ob diese polizeistaatliche Vorgehensweise Anlaß ist, die Schutzfunktion Österreichs für Südtirol aktiv zu betreiben bzw. entsprechende diplomatische Schritte zu setzen.

Laut Sitzungskalender des Südtiroler Landtags müssten die beiden politisch brisanten Anfragen im Zeitraum zwischen 07. und 10. Oktober behandelt werden.

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