www.derfflinger.de

Freigegeben in Politik

Flüchtlingsgipfel

Laut Bodo Ramelow wurde der Osten über den Tisch gezogen

Samstag, 03 Oktober 2015 17:09 geschrieben von  Torsten Müller
Bodo Ramelow Bodo Ramelow Quelle: bodo-ramelow.de

Erfurt - Der Ministerpräsident Thüringens, Bodo Ramelow (Linke) ist der Ansicht, dass die ostdeutschen Bundesländer bei den Verhandlungen zur Bewältigung der Asylkrise über den Tisch gezogen wurden. Besonders gegenüber Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erhebt er schwere Vorwürfe. Überraschend war nämlich im Rahmen der Verhandlungen auch über die künftigen Bundeszuschüsse für den Nahverkehr mitentschieden worden.

In den kommenden 15 Jahren sollen zwölf Milliarden Euro für den Nahverkehr bereitgestellt werden. Aufgrund des sogenannten Kieler Schlüssels zahlen die ostdeutschen Länder allerdings vier Milliarden Euro drauf. Sachsen und Sachsen-Anhalt etwa verlieren rund eine Milliarde Euro. Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg werden 700 und Thüringen 600 Millionen Euro weniger haben, um Bus- und Bahnlinien zu finanzieren. Auch im von Ramelow regierten Thüringen werden „deutliche Einschnitte“ erwartet.

Ramelow dazu wörtlich: „Aus meiner Sicht war es ein böser Taschenspielertrick des Bundesfinanzministers. Faktisch wurde damit der Osten über den Tisch gezogen. Denn die Höhe der Zusagen und die Verteilung führen dazu, dass es im Osten in den kommenden Jahren drastische Einschnitte beim Schienenverkehr geben wird.“

Laut Ramelow werde Thüringen dem Gesetzespaket im Bundesrat daher nicht zustimmen. Er forderte auch die Ministerpräsidenten der anderen ostdeutschen Länder auf, dem Kompromiss nicht zuzustimmen: „Damit steht zumindest aus Thüringer Sicht die Vertrauensgrundlage der gesamten Vereinbarung in Frage. Wir können keinesfalls einer drastischen Kürzung unserer Verkehrsfinanzierung zustimmen und dies auch noch den Flüchtlingen in die Schuhe schieben lassen. Da muss jetzt der Osten geschlossen stehen und diesen Sachverhalt im Bundesrat und Vermittlungsausschuss nachhaltig verändern.“

Es könnte in der Tat nicht sehr weitsichtig von Schäuble sein, die Länder und damit auch die Kommunen finanziell zu überfordern. Vor allem die Kommunen schlagen seit Monaten Alarm, dass sie sich mit der Bewältigung der Asylkrise von Bund und Ländern alleine gelassen fühlen.

Neueste Umfragen belegen, dass die Mehrheit der Deutschen der Auffassung ist, dass zu viele Asylbewerber nach Deutschland kommen. Die Benachteiligung der ostdeutschen Bundesländer dürfte Wasser auf die Mühlen der Asyl-Skeptiker sein.

Artikel bewerten
(0 Stimmen)