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Berlins Innensenator Frank Henkel

Laut Gutachten: Vorgehen am Oranienplatz nicht rechtsgültig

Donnerstag, 04 September 2014 14:57 geschrieben von  Susanne Hagel
Frank Henkel - Senator für Inneres und Sport Frank Henkel - Senator für Inneres und Sport Quelle: cdu-fraktion.berlin.de

Berlin - Ein im Auftrag des Berliner Innensenators Frank Henkel (CDU) erstelltes Gutachten des Forschungszentrums für Ausländer- und Asylrecht an der Universität Konstanz erklärt das Einigungspapier zum Oranienplatz, welches Mitte März unterzeichnet worde, für nicht rechtskräftig.

Der Oranienplatz wurde 18 Monate von Flüchtlingen besetzt bis der Einigungsvertrag die Besetzung schließlich beendete. Die Asylanten verpflichteten sich damals dazu, alle Zelte und Unterkünfte selbstständig abzubauen und in bereitgestellte Unterkünfte umzuziehen. Der Senat erklärte sich im Gegenzug bereit, jedes Einzelfallverfahren im Rahmen aller rechtlichen Möglichkeiten umfassend zu prüfen. Laut Ausländerrechtsexperte Kay Hailbronner, der das Gutachten erstellte, handle es sich jedoch nicht um einen bindenden öffentlich-rechtlichen Vertrag, sondern lediglich im eine "politische Absichtserklärung", weil nicht der zuständige Innensenator Henkel das Papier unterschrieben habe, sondern Dilek Kolat (SPD), welche als Integrationssenatorin gar nicht die Befugnisse zur Aushandlung und Unterzeichnung eines solchen Vertrages habe. So heißt es in dem Gutachten: "Für die öffentliche Verwaltung hat die Senatorin für Integration die Verhandlungen geführt, deren Gegenstand für die hier zu prüfenden ausländerrechtlichen Maßnahmen im Wesentlichen außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs liegen. Eine unmittelbare Einbeziehung der Berliner Innenverwaltung beziehungsweise des zuständigen Senators für Inneres und Sport und der für den Vollzug zuständigen Ausländerbehörde hat in keinem Stadium der Verhandlungen mit den Behörden stattgefunden." Kolat wehrt sich gegen den Vorwurf und lässt vermelden: "Jedes Wort im Einigungspapier wurde in Chefgesprächen zwischen Senatorin Kolat, Senator Henkel und damit dem Leiter der Ausländerbehörde abgestimmt."

Schlussendlich geht es bei dem Disput im Berliner Senat um rechtliche Zuständigkeitsfragen. Während ein wiederum von Kolat bereits im Juni in Auftrag gegebenes Gutachten des Bremer Juristen Andreas Fischer-Lescano zu dem Schluss kommt, das Einigungspapier enthalte mehrere verbindliche Zusicherungen des Senats und die Berliner Ausländerbehörde habe die Asylanten sozusagen so lange geduldet, dass sich daraus schlüssig ergäbe, dass sie jetzt für sie zuständig sei, wird dies von Henkels Gutachten negiert. Demnach hätten die Besetzer keinen einklagbaren Rechtsanspruch darauf, alle Verfahren nach Berlin zu verlegen. "Das geltende Recht erlaubt keine konkludenten rechtswidrigen Verwaltungsakte durch unzuständige Behörden.", so der Bericht. Entsprechend sei Henkel auch verfahren: 108 Anträge wurden bereits abgewiesen und die Asylanten bereits vergangene Woche in ihre zuständigen Bundesländer zurückgeschickt. Von diesen weigerten sich neun und harren derzeit noch immer auf einem Hostel in der Gürtelstraße in Friedrichshain aus.

Nora Brezger vom Flüchtlingsrat spricht angesichts der Situation davon, dass "das Vorgehen des Senats bei den Flüchtlingen Wut und Verzweiflung hervorruft. Nachdem sie ihren Teil der Vereinbarung erfüllt haben, nämlich den Abbau der Zelte auf dem Oranienplatz und den Auszug aus der besetzten Gerhard-Hauptmann-Schule, bleibt der Senat die gegebenen Zusagen schuldig". Die Flüchtlinge fühlten sich betrogen. "Vor allem diejenigen aus der Gürtelstraße, die sich sehr für die Einigung mit dem Senat eingesetzt haben. Sie erleben, dass es statt einer umfassenden Einzelfallprüfung nur ein pauschales Verfahren gebe", ergänzt Anwältin Berenice Böhlo.

Unterdessen gehen die Protestaktionen gegen die Asylpolitik weiter. So wurde am Montag das Foyer der Senatsverwaltung für Arbeit und Integration von rund 40 Sympathisanten der Asylanten, die bereits seit Tagen mit den Flüchtlingen, die sich weigern den Beschluss des Senats anzunehmen und in ihr zugeteiltes Bundesland zurückzukehren, auf dem Hosteldach ausharren, besetzt.

Letzte Änderung am Donnerstag, 04 September 2014 15:07
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