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„Europa der Nationen und der Freiheit“

Le Pen und Wilders gründen Rechtsfraktion im Europaparlament

Mittwoch, 17 Juni 2015 20:26 geschrieben von  Johann W. Petersen
Marine Le Pen Marine Le Pen Quelle: politikis.si

Brüssel – Noch vor einigen Monaten schien es so, als sei das Projekt gescheitert, nun haben sie sich doch noch zusammengerauft: Am Dienstag wurde auf einer Pressekonferenz in Brüssel verkündet, dass es den Strategen um Marine Le Pen und Geert Wilders gelungen ist, eine neue Rechtsfraktion im Europäischen Parlament ins Leben zu rufen. Beteiligt sind neben dem französischen Front National (FN) und der niederländischen Partij voor de Vrijheid (PVV) die italienische Lega Nord (LN), die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), der belgische bzw. flämische Vlaams Belang (VB), der polnische Kongress der Neuen Rechten (KPN) sowie die britische Einzelabgeordnete Janice Atkinson, die kürzlich aus der UK Independence Party (UKIP) ausgeschlossen worden war. Die neue Fraktion, die zusammen auf 37 Sitze kommt, soll „Europa der Nationen und der Freiheit“ heißen, als Vorsitzende ist FN-Chefin Marine Le Pen vorgesehen.

Le Pen bekräftigte in Brüssel, dass die neue Fraktion der Euro-Rechten ihr politisches Hauptaugenmerk auf den Kampf gegen das Freihandelsabkommen TTIP, die Bedrohung der Souveränität der europäischen Nationalstaaten und die Massenzuwanderung legen werde. Wilders erklärte, die neue Fraktion sehe sich als „Stimme des europäischen Widerstandes“ gegen die „Massenimmigration nach Europa“ und die „Islamisierung Europas“. Die politischen Unterschiede zwischen den Partnern seien „keine Schwächen, sondern eine unserer Stärken“.

Die frühere UKIP-Abgeordnete Atkinson beschwor das Erbe Margaret Thatchers. „Ich bin sehr begeistert von dieser Frau. Sie zeigte sich abgehärtet gegenüber ihren Feinden“, so die Britin. Atkinson sei der Fraktion „beigetreten, um mein Land zurückzubekommen“ – auch dies eine Anspielung auf Thatcher, die mit der Aussage „I want my money back“ die EU bereits 1984 scharf kritisierte. FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky stellte schließlich klar, dass die neuen Bündnispartner keine „Europafeinde“ seien. „Wir sind Kritiker der EU, einem Verein, dessen Regeln man ändern kann und wo man notfalls auch austritt. Augenhöhe ist wichtig, keine Zentralregierung in Brüssel, kein Superstaat EU“, so der freiheitliche Politiker.

Die Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ wird das politische Erbe der kurzlebigen Formation „Identität, Tradition, Souveränität“ (ITS) antreten, die im Januar 2007 gegründet wurde, aber bereits im darauffolgenden November an internen Streitigkeiten wieder zerbrach. Fraktionslos bleiben weiterhin andere Nationalisten im Europaparlament wie die Abgeordneten der ungarischen Jobbik, der griechischen Goldenen Morgenröte (Chrysi Avgi) oder der deutsche NPD-Abgeordnete Udo Voigt, von denen sich Le Pen & Co. distanzieren.

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