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VS-Bericht

Leipzig ist die neue Hochburg für Linksextremisten

Mittwoch, 01 Juli 2015 12:46 geschrieben von  Dirk Schneider
Leipzig Leipzig Quelle: PIXABAY.COM

Berlin - Wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts 2014 in Berlin mitteilte, ist Leipzig zum „neuen Schwerpunkt der Linksradikalen“ geworden.

Der Linksextremismus sei dem Bericht zufolge weiterhin „auf hohem Niveau“ angesiedelt. Besonders verwerflich sei dabei, dass es ein „stilles Verständnis“ im nach links tendierenden bürgerlichen Bereich gebe, das angesichts der zur Schau getragenen „Lust an der Gewalt“ nicht akzeptabel sei, so de Maizière.

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, wies darauf hin, dass sich neue Bündnisse formiert haben. „Während die Zahl linksextremistischer Gewalttaten von Jahr zu Jahr schwankt, hat die Intensität der Gewalt in den letzten Jahren zugenommen“, so die Ausführungen des Berichtes. Dabei habe sich vor allem in Leipzig ein Schwerpunkt des gewaltorientierten Linksextremismus herauskristallisiert.

Bisher werden der Szene rund 180 Personen direkt zugerechnet. Bereits das sächsische Verfassungsschutzamt hatte vor der „immensen Dynamik“ gewarnt, die sich in den letzten Monaten entwickelt habe und zu einem massiven Anstieg der Aktionen führte. Dabei werde mittlerweile vor allem in verdeckt agierenden kleineren Gruppen zugeschlagen. Auch in naher Zukunft müsse mit einem „weiteren Anwachsen des gewaltbereiten Potenzials in Leipzig“ gerechnet werden.

De Maizière erinnerte an diverse Angriffe von linksextremer Seite: So seien erst vor kurzem Schwarzvermummte randalierend durch die Innenstadt gezogen, bauten Barrikaden, warfen Molotowcocktails und warfen mit Pflastersteinen Fenster und Autoscheiben ein. Selbst einem nur zufällig vorbeifahrenden Bus wurde die Frontscheibe eingeworfen. Er war vollbesetzt mit Rentnern, sagte de Maizière.

Die Polizeidienststelle des Stadtteils Connewitz hat, so der Bericht, seit ihrer Eröffnung im Februar vorigen Jahres bereits sechzehn Angriffe erlebt. Anfang dieses Jahres zogen rund fünfzig Linksradikale zur Wache und griffen diese mit Pflastersteinen, Farbbeuteln und Pyrotechnik an. Im kurz darauf veröffentlichten Bekennerschreiben waren Sätze zu lesen wie: „Bulle dein Duldungsstatus ist aufgehoben“.

Angesichts der immer öfter maßlos ausufernden Gewalt sprach Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz bereits von „Gewaltexzess“ und auch Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) gerät angesichts brennender Mülltonnen, zahlloser Wurfgeschosse und steigender Aggressivität in Erklärungsnot und spricht nur mehr von einer „unfassbaren Gewalt“ - „eine Gewalt, die mit politischen Zielen nichts zu tun hat. Hier sind Kriminelle am Werk, die mittlerweile auch vor Gewalt gegen Personen nicht mehr zurückschrecken.“

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