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Polen muß US-Folteropfer entschädigen

Leugnen zwecklos: Auch der EuGH hält US-Folterlager in Polen für erwiesen

Freitag, 25 Juli 2014 09:26 geschrieben von  Jens Hastreiter
Nationalflagge von Polen Nationalflagge von Polen

Warschau - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat Polen wegen der illegalen Inhaftierung zweier Terrorverdächtiger in einem geheimen CIA-Gefängnis verurteilt. Die polnische Regierung muß den beiden Männern nun je 100.000 Euro Schmerzensgeld bezahlen, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Allerdings befinden sich die beiden noch im amerikanischen Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba.

Die Richter sahen es als erwiesen an, daß es die polnischen Behörden dem US-Geheimdienst im Jahr 2002 ermöglichten, die beiden Männer aus Saudi-Arabien und Palästina auf einem Militärstützpunkt in Polen zu inhaftieren. Dadurch habe die CIA die Möglichkeit gehabt, die Terrorverdächtigen auf polnischem Territorium zu foltern.

Polen habe sich auch der Mittäterschaft schuldig gemacht, daß die zwei Männer im Anschluß nach Guantánamo gebracht wurden, obwohl ihnen dort weitere Mißhandlungen drohten. Beide sitzen dort nach wie vor ein, ohne daß ihnen bislang vor einem US-Gericht der Prozeß gemacht wurde.

Das Straßburger Urteil ruft ein Thema in die öffentliche Erinnerung zurück, das seit langem „vergessen“ ist. Dabei sind die zwei Opfer, denen Polen jetzt Entschädigung zahlen muß, nur die Spitze eines Eisbergs. Die Kooperation amerikanischer Geheimdienste mit Polen zum Zweck der Inhaftierung und Folterung von Gefangenen reicht nämlich über Jahre zurück in die Vergangenheit.

Sogar bundesdeutsche Medien berichteten darüber und zitierten schon vor Monaten aus einem Bericht der „Washington Post“. Demnach soll die CIA 15 Millionen Dollar an den polnischen Geheimdienst bezahlt haben, um in Polen in einem Geheimgefängnis „Terror“verdächtige foltern zu können. Das Geld sei in zwei Pappkartons an die US-Botschaft in Warschau geschickt worden, die es dann weiterreichte.

In dem Geheimgefängnis sollen „Terror“verdächtige aus aller Welt gefoltert worden sein – genaue Zahlen von Opfern sind offenbar nicht bekannt. Der Bericht der „Washington Post“ bestätigte aber, wonach in den Jahren nach dem Anschlag auf das World Trade Center immer wieder Flugzeuge der CIA auf dem Flughafen Szymani gelandet seien, die Gefangene zur Vernehmung in eine geheime Ausbildungsstätte der polnischen Polizei in Stare Kiejkuty im Nordosten Polens anlieferten.

Die polnische Regierung hatte Gerüchte über amerikanische Foltergefängnisse auf polnischem Territorium stets dementiert. Der seinerzeitige polnische Premierminister Jerzy Miller und Präsident Aleksander Kwasniewski erklärten wiederholt, nie etwas von einem Geheimgefängnis auf polnischem Territorium erfahren zu haben. Auch Außenminister Radoslaw Sikorski weigerte sich zuletzt, die Berichte über Foltercamps in Polen zu kommentieren, und bezeichnete diese als „Spekulation“.

Weitere amerikanische Verhörzentren sollen in Rumänien, Bulgarien, Litauen, der Tschechischen Republik und Ägypten eingerichtet worden sein. Auf dem Boden der USA selbst besteht Folterverbot – noch.

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