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Neuer Vorschlag

Linke-Chefs sprechen sich für Fluchtumlage aus

Sonntag, 08 November 2015 03:06 geschrieben von  Torsten Müller
Katja Kipping Katja Kipping Foto: Anke Illing, www.photocultur.de

Berlin - Die beiden Linken-Vorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping haben sich mit einem Vorschlag zu Wort gemeldet, der vor allem die mangelnde europäische Solidarität bei der Bewältigung der Asylkrise zur Grundlage der Lösung nehmen will. Da zahlreiche EU-Mitgliedsstaaten sich weigern, Asylbewerber und Flüchtlinge aufzunehmen, wollen Riexinger und Kipping eine sogenannte Fluchtumlage einführen, mit der die Staaten, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, an der Finanzierung der damit verbundenen Kosten beteiligt werden.

Bei diesen „Ausgleichszahlungen“ spiele es keine Rolle, „ob die Staaten weniger Flüchtende bei sich aufnehmen, weil sie keine aufnehmen wollen oder weil kaum ein Flüchtender in dem Land bleiben will“, heißt es in dem Schreiben der Parteispitze. Vor allem Ungarn und Österreich stehen in der Kritik, letzteres, weil es in den vergangenen Wochen vermehrt dazu übergegangen ist, Flüchtlinge direkt zu deutschen Grenze weiterzuschicken.

Doch hinter dem Vorschlag der Linken steckt mehr, als man zuerst vermuten darf. Es soll nicht nur um mehr europäische Solidarität gehen, sondern vor allem um das Recht der Flüchtlinge, selbst zu entscheiden, in welchem Land sie untergebracht werden wollen. Das Dublin-Abkommen sei gescheitert, da es besonders Italien und Griechenland überfordert habe, weil dort die meisten außereuropäischen Asylbewerber zuerst europäischen und damit sicheren Boden betreten.

Kipping zur Idee der Fluchtumlage weiter: „Gerade die Länder, die sich besonders unmenschlich gegenüber Flüchtlingen verhalten, dürfen sich nicht weiter einen schlanken Fuß machen.“ Demnach dürften vor allem die Staaten entlang der Balkanroute, allen voran Ungarn, zahlen müssen. Der Fonds solle gemäß der Bevölkerungszahl und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit strukturiert werden, weswegen nicht sicher wäre, dass die finanzielle Umverteilung Deutschland am Ende etwas bringen würde.

Die durch den Fonds bereitgestellte Summe solle die tatsächlichen Kosten, die mit der Unterbringung, den Sozialleistungen, der Krankenversicherung und der Verwaltung einhergehen, abdecken.

Der Vorschlag der Linken macht zwar einmal deutlich, dass die Idee der europäischen Solidarität nicht der Realität entspricht, er beweist aber auch, dass die Linke nicht bereit ist, deutsche Interessen zu vertreten. Denn wenn den Flüchtlingen und Asylbewerbern freigestellt wird, in welchem Land sie ihren Asylantrag stellen, muss man kein Prophet sein, um zu wissen, dass der Großteil weiterhin nach Deutschland kommen wird.

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