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Sachsen soll wegen „Rassismus“ aus der Bundesrepublik Deutschland entlassen werden

Linke Online-Petition will den „Säxit“ erzwingen

Montag, 09 November 2015 21:07 geschrieben von  Anna-Lena Eggert
Dienstflagge des Freistaats Sachsen Dienstflagge des Freistaats Sachsen

Nürnberg/Berlin - Auf der Internet-Plattform „openPetition“ findet sich seit Kurzem eine Petition mit dem Titel „Entlassung des Freistaates Sachsen aus der Bundesrepublik Deutschland (Säxit)“, die – sollte sie genügend Bürger mobilisieren – dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages übergeben werden soll. Der „Säxit“ – angelehnt an den Begriff „Grexit“ für den vorerst nicht stattfindenden Austritt oder Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone – taucht im Zuge der Asyl-Krise immer häufiger als kurios anmutende Forderung auf. Pointierte Gegner wie Unterstützer des unkontrollierten Asylantenzustroms liebäugeln mitunter mit dem „Säxit“ – die einen, weil sie sich durch ein staatlich selbständiges Sachsen mehr Zuwanderungskontrolle versprechen und die anderen, weil sie sich so eine Eindämmung des in Sachsen angeblich weitverbreiteten „Rassismus“ erhoffen. So forderte die PEGIDA-Frontfrau Tatjana Festerling im Oktober den Austritt Sachsens aus der Bundesrepublik, weil Angela Merkel aus Deutschland ein „riesiges Dschungelcamp“ gemacht habe.

Der offenbar in Nürnberg ansässige Initiator der Online-Petition wünscht sich den „Säxit“ freilich aus anderen Gründen. In nicht sonderlich rechtschreibsicherem Antifa-Stil wird das Anliegen so begründet:

„Der Freistaat Sachsen wird zum 01.01.2017 aus dem Bundesstaat der Bundesrepublik Deutschland entlassen. Sämtliche Transferleistungen des Bundes (z.B. Länderfinanzausgleich) werden zum 01.07.2016 eingestellt. Das Grundgesetz ist entsprechend zu ändern. Begründung: Seit dem Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland am03.10.1990 entfacht der sog. Freistaat Sachsen, respräsentiert (sic!) durch ‚besorgte Bürger‘, eine nach 1945 nie gekannte rassisistisch (sic!) motivierte Hasswelle. So fanden im sächsischen Hoyerswerda im September 1991 die ersten ausländerfeindlichen Pogrome auf deutschem Boden seit 1945 statt. Seither verstrich fast 1/4 Jahrhundert, ohne dass der sog. Freistaat Sachsen eine im Kern anti-rassistische Politik in Bildung, Kunst, Kultur, Wissenschaft und Sport eingeschlagen hätte. Der Rassismus resp. der Nationalsozialismus konnte sich tatsächlich tief in die Mitte der Gesellschaft durchfressen und beherrscht heute weite Teile der Verwaltung, der Justiz und der Polizei. Der Virus des Rassismus und des Natiionalsozialismus (sic!) schwappt derweil auf andere Bundesländer, auch in den westlichen Teil der Republik. Zwar fluteten 4,5 Millionen Sachsen am 03.10.1990 die westdeutschen Sozialsysteme und bildeten innerhalb der ehemaligen Sowjetzone die größte Gruppe der ostzonalen Wirtschaftsflüchtlinge, dennoch vermag der sog. Freistaat Sachsen nicht einzusehen, dass Rassismus und Nationalsozialismus mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden muss, also auch mit Verfassungsschutz, Polizei und Gerichtsbarkeit, jedenfalls dann, wenn man ein Teil der demokratisch-rechtsstaatlichen Familien der Deutschen bleiben möchte.“

Richtig absurd wird es, wenn den Sachsen Hass auf Deutschland unterstellt wird: „Der Hass der Sachsen gegen Deutschland, gegen die grundgesetzlich garantierten Grundrechte und gegen die verfassungsmäßige Ordnung disqualifiziert den sog. Freistaat, am Gemeinwesen Deutschlands zu partizipieren.“ Die Unterstützung für diese abenteuerlichen Thesen hält sich bisher in engen Grenzen: Bis Montagabend hatten 14 Personen unterschrieben.

Letzte Änderung am Mittwoch, 11 November 2015 15:09
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