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Meißner CDU-Landrat weiter in Kritik

Linksblock fordert Sondersitzung zum „Fall Arndt Steinbach“

Freitag, 06 März 2015 12:49 geschrieben von  Johann W. Petersen
Landrat Arndt Steinbach Landrat Arndt Steinbach Quelle: cdu-sachsen.de

Magdeburg - Die Kritik am Meißner Landrat Arndt Steinbach (CDU) wegen seines Gesprächs mit Teilnehmern einer asylkritischen NPD-Kundgebung (http://www.derfflinger.de/politik/meißner-landrat-arndt-steinbach-zum-rücktritt-aufgefordert.html) reißt nicht ab. Der Herausforderer des Unionspolitikers zur nächsten Landratswahl am 6. Juni 2015, Thomas Gey (SPD), und 22 Kreisräte der Fraktion „Die Linke“ und der SPD/Grüne/Piraten-Fraktion fordern nun die Einberufung einer Sondersitzung des Kreistags Meißen und haben dazu einen Antrag eingebracht. Vier Abgeordnete der beiden Fraktionen haben den Beschluss nicht mit getragen.

Das linke Lager will auf der beantragten Sondersitzung das Gesprächsangebot des Landrats an die NPD-Demonstranten missbilligen und Steinbach „zur Rückkehr zu einer konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Kreistag in Fragen der Unterbringung von Flüchtlingen“ auffordern. Darüber hinaus soll der Kreistag über eine Erneuerung und Präzisierung seiner 2008 beschlossenen Ausgrenzungserklärung gegenüber der NPD und anderen rechten Gruppierungen befinden. SPD-Herausforderer Gey sieht das positive Bild des Landkreises Meißen bei der Betreuung von Flüchtlingen „durch den Landrat teilweise wieder zunichte gemacht.“

In einem Interview mit der „Sächsischen Zeitung“ hatte Gey zuvor beklagt: „Was sich Landrat Arndt Steinbach durch sein Gespräch mit Funktionären und Anhängern einer Partei, die nach ihrer Programmatik nicht nur Asylbewerber, sondern alle Ausländer aus Deutschland herausschaffen möchte, versprochen hat, bleibt sein Geheimnis. Die Floskel, er müsse mit allen Bürgern des Landkreises sprechen, ist keine akzeptable Erklärung. In diesem Zusammenhang ist auch von einem politischen Tabubruch die Rede. Warum er seine abstruse Idee, Asylbewerber in einer JVA unterzubringen, zuerst mit der NPD und nicht mit der fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe Asylbewerberunterkunft des Kreistags besprochen hat, muss er dem Kreistag noch erklären.“ Auf Nachfrage von DERFFLINGER erklärte dazu einer der seinerzeit beteiligten rechten Demoteilnehmer, dass weder bei der Kundgebung noch sonstwo gefordert worden wäre, dass „alle Ausländer aus Deutschland herausgeschafft werden sollen“. Es gehe den Nationaldemokraten „um abgelehnte Asylbewerber, die natürlich nach Hause geschickt“ werden müssten.

Meißens Landrat Arndt Steinbach erklärte unterdessen gegenüber der Presse: „Ich habe das Gespräch mit den Demonstranten gesucht, da werde ich doch nicht einen Dialog mit Kreisräten verweigern.“ Allerdings sei dazu keine Sondersitzung notwendig, es genüge die nächste reguläre Kreistagssitzung am 26. März. Dies spare Tausende Euro an Steuergeld, die am Ende auch anderen wichtigen Landkreisaufgaben zugutekommen könnten.

 

Letzte Änderung am Freitag, 06 März 2015 22:52
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