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AfD vorerst im Goldhandel

Lucke nutzt Lücke im Parteiengesetz

Samstag, 15 November 2014 18:47 geschrieben von  Torsten Müller
Goldhandel Goldhandel

Berlin - Parteien benötigen für ihre Aktivitäten Geld. Das ist nicht weiter verwerflich. Doch es kommt darauf an, wie sie sich dieses Geld beschaffen. Die Parteien erwerben Ansprüche aus der staatlichen Parteienfinanzierung, wenn sie an Wahlen teilnehmen und bestimmte Hürden überschreiten. Doch ihre eigenen Einnahmen müssen mindestens 50 Prozent der Gesamteinnahmen ausmachen. Tun sie das nicht, gehen Ansprüche aus der staatlichen Finanzierung verloren.

Die AfD hat sich nun gedacht, über Goldverkäufe ihre Einnahmen gezielt in die Höhe zu treiben, um keinen Euro zu verschenken. Bemerkenswert ist, dass der Gewinn der AfD, der aus den Goldverkäufen resultiert, derzeit nur etwa 25.000 Euro beträgt. Die Einnahmen jedoch belaufen sich auf rund 1,7 Millionen Euro.

Der Parteienrechtler Sebastian Roßner sagte dazu: „Lucke und seine Männer haben das Parteien-Gesetzbuch gelesen, die entscheidende Lücke gefunden und legen jetzt die Finger in die Wunde.“ Jeder Euro, den eine Partei aus „sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit“ erwirbt, wird vom Staat finanziell bezuschusst. Für jeden erwirtschafteten Euro bekommt die Partei 38 Cent oben drauf. Pro Jahr stehen der AfD etwa fünf Millionen Euro an staatlichen Mitteln zu. Der AfD sollen rund zwei Millionen Euro an eigenen Einnahmen fehlen, um die staatliche Parteienfinanzierung vollständig beanspruchen zu können. Diese Lücke soll mit dem kürzlich gestarteten Goldhandel geschlossen werden. Zu dem Goldgeschäft soll der Parteivorsitzende Bernd Lucke selbst die Idee gehabt haben, die Geschäfte werden über einen parteinahen Händler abgewickelt.

Derzeit wird die AfD-Praxis von der Bundestagsverwaltung auf Rechtmäßigkeit geprüft. Zu prüfen wird vor allem sein, ob es sich bei den Goldgeschäften nicht doch um Scheingeschäfte handelt, um die Ansprüche auf staatliche Mittel künstlich in die Höhe zu treiben.

Unabhängig davon, wie die Bundestagsverwaltung entscheidet, ist schon jetzt eine Debatte entbrannt, wie man die Regelung im Parteiengesetz konkretisieren kann. Roßner sagte bereits dazu: „Jetzt wird klar, dass das nicht so bleiben kann.“ Auch andere Parteien betätigen sich unternehmerisch, so hat die CDU mehrere Verlage, die SPD hat neben Verlagen ein Schiff in Betrieb und auch die FDP ist an mehreren Unternehmen beteiligt. Der Unterschied zur AfD ist jedoch, dass diese Parteien nicht auf die unternehmerische Tätigkeit angewiesen sind, um die erworbenen Ansprüche aus der staatlichen Parteienfinanzierung voll ausschöpfen zu können.

Roßner stellte diesbezüglich auch die grundsätzlich zu klärende Frage: „Doch stelle ich mir die Frage, ob eine Partei als politische Rechtsform selber wirtschaftliche Interessen verfolgen sollte?“

Letzte Änderung am Samstag, 15 November 2014 18:52
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