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Krach in der AfD

Luckes Partei will Petry nicht

Donnerstag, 24 Dezember 2015 22:33 geschrieben von  Torsten Müller
AfD Thüringen AfD Thüringen Quelle: AfD

Berlin - Nahezu täglich äußert sich nun ein hochrangiger AfD-Funktionär zum parteiinternen Streit um die Äußerungen des Thüringer Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke. Dieser hatte beim „Institut für Staatspolitik“ umstrittene Äußerungen zu den unterschiedlichen Fortpflanzungsstrategien europäischer und afrikanischer Menschen getätigt, die nun vom Bundesvorstand der AfD missbilligt wurden. Der Vorstand forderte Höcke auf, seine Äußerungen zu überdenken und zu überprüfen, ob die AfD die richtige Partei für ihn ist.

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry trat nun mehrfach nach, indem sie die Äußerungen nochmals öffentlich kritisierte. So sagte Petry nun: „Ich glaube, das, was wir an Worten als Bundesvorstand gefunden haben, war mehr als deutlich. Ich glaube auch, dass jeder Politiker dort keine unbegrenzten Freibriefe hat, und ich glaube, das sieht die AfD genauso.“

Der Höcke nahestehende AfD-Flügel namens „Patriotische Plattform“ schrieb nun mit Blick auf die Kritiker von Höcke: „An alle, die meinen, Höcke weiter öffentlich den Rücktritt nahelegen zu müssen: Ihr wollt eine AfD ohne Björn Höcke? Die gibt's schon! Diese Partei heißt Alfa. Wie wär's also, ihr ginget, anstatt in der AfD Unfrieden zu stiften, einfach dorthin?“ Mit dieser Aufforderung dürften auch Petry und ihr Ko-Vorsitzender Jörg Meuthen gemeint sein, der ebenso deutliche Kritik an Höcke übte.

Doch der Chef der ALFA und ehemalige Sprecher der AfD, Bernd Lucke, will Petry und ihre Gefolgschaft in seiner neuen Partei nicht haben. Lucke dazu wörtlich: „AfD-Mitglieder, die die Partei nicht vor dem 1.12. verlassen haben, werden im Regelfall nicht mehr aufgenommen.“ Die Probleme mit Björn Höcke seien laut Lucke hausgemacht. Lucke dazu weiter: „Personen wie Petry und [Jörg] Meuthen, die mit Höcke paktiert und ihn bei dem Amtsenthebungsverfahren protegiert haben, würden ohnehin nicht in Alfa aufgenommen werden.“ Lucke selbst hatte als AfD-Chef auch schon versucht, Höcke aus der Partei zu drängen, weil er öffentlich sagte, dass man nicht davon ausgehen könne, „dass man jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen kann.“

Höcke hatte sich bisher nicht zu dem Beschluss des AfD-Bundesvorstands geäußert. Man muss aber davon ausgehen, dass der Streit damit nicht vorüber ist. Ein Teil der AfD will Fundamentalopposition sein, ein anderer will sich als potentieller Koalitionspartner der CDU andienen. Sollte sich letzterer Weg durchsetzen, dürfte der AfD keine lange Lebenszeit beschieden sein.

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