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Oberbürgermeister Dieter Reiter befürchtet Spaltung der Gesellschaft

Münchner Moschee-Bürgerbegehren unzulässig

Mittwoch, 01 Oktober 2014 07:24 geschrieben von  Johann W. Petersen
Dieter Reiter, SPD Dieter Reiter, SPD Quelle: dieterreiter.de

München - Ein von über 60.000 Münchnern unterzeichnetes Bürgerbegehren gegen den Bau des umstrittenen „Zentrums für Islam in Europa – München“ (ZIEM) wurde von der Rechtsabteilung der Stadt trotz Erreichen des notwendigen Quorums (35.000) für unzulässig erklärt. So seien im Text des Bürgerbergehrens, das der Islamkritiker Michael Stürzenberger initiiert hatte, nach Meinung der Juristen „unwahre Behauptungen“ zusammengetragen worden. Außerdem würden die Planungen der Stadt München in Sachen Islam-Zentrum nicht korrekt dargestellt werden, weshalb von einer „Verfälschung des Bürgerwillens“ durch das Bürgerbegehren auszugehen sei.

Der Münchner Stadtrat wird sich am Mittwoch mit der Sache befassen – und will darüber hinaus gleich eine Resolution mit dem Titel „Solidarität mit den Muslimen in unserer Stadt!“ verabschieden, die von der städtischen „Fachstelle gegen Rechtsextremismus“ erarbeitet wurde. Verschiedene Rathaus-Fraktionen kündigten bereits an, das Bürgerbegehren verhindern zu wollen. „Ich werde mich dafür einsetzen, dass dieser plumpe Versuch einer Spaltung der Stadtgesellschaft keinen Erfolg hat“, so Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“. Das Bürgerbegehren diene als „Plattform für islamfeindliche Propaganda“. Grünen-​Fraktionschefin Gülseren Demirel betonte: „Es ist wichtig, dass wir uns als Stadtrat nicht nur juristisch, sondern auch politisch positionieren.“ Auch die Münchner AfD-​Fraktion, die das Bürgerbegehren erst begrüßt hatte, will nun laut „Münchner Merkur“ dagegen stimmen. „Es muss juristisch zulässig sein“, so AfD-​Stadtrat André Wächter. Einzig der Stadtrat der NPD-nahen „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA), Karl Richter, solidarisierte sich mit dem Anliegen. Initiator Stürzenberger kündigte unterdessen an, per Eilantrag juristische Schritte gegen die Entscheidung einzulegen, sobald eine offizielle Begründung der Stadt vorliege.

Das geplante Islam-Zentrum ist schon seit einigen Jahren Streitpunkt in München. Es soll auf einem rund 6.000 Quadratmeter großen Areal innerhalb des Mittleren Rings an der Dachauer Straße entstehen. Die Initiatoren, der ZIEM e.V. mit dem Imam Bajrambejamin Idriz, streben nach eigener Aussage einen „europäischen Islam“ an, der uneingeschränkt mit den Werten der deutschen Gesellschaft im Einklang steht. Herzstück des Zentrums soll eine Islam-Akademie werden, an der muslimische Geistliche und Religionslehrer ausgebildet werden. Zudem soll das ZIEM auch eine Moschee für 600 Gläubige, ein Gemeindezentrum, ein Alten- und Servicezentrum, eine Bibliothek und ein islamisches Museum umfassen.

Letzte Änderung am Mittwoch, 01 Oktober 2014 15:45
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