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Linker SPD-Flügel organisiert sich

Magdeburger Plattform entzweit die SPD

Mittwoch, 19 November 2014 08:21 geschrieben von  Torsten Müller
Ralf Stegner Ralf Stegner © Susie Knoll/SPD

Magdeburg - Die SPD ist offenbar zerstrittener als sie es über Jahre hinweg selbst wahrhaben wollte. Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel tut oft so, als ob es innerhalb der Partei keine Flügel gebe. Doch dem ist offenbar doch so.

Die Partei-Linke traf sich nun in Magdeburg und gründete dort eine gemeinsame Plattform. Im Rahmen des eher informellen Treffens wurde scharfe Kritik am politischen Kurs Gabriels geäußert, der von vielen als zu wirtschaftsfreundlich erachtet wird. Die Gründung, an der etwa 250 Vertreter des linken SPD-Flügels teilnahmen, soll den linken Flügel wieder stärken, nachdem die Partei aus Rücksichtnahme auf die Regierungsbildung in den letzten Monaten eher auf Pragmatismus gesetzt hatte.

Ziel ist es, im Rahmen regelmäßiger programmatischer Treffen die Partei wieder in die aus ihrer Sicht richtige Richtung zu lenken. Der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner sagte dazu: „Vor uns muss niemand Angst haben in der eigenen Partei – es sei denn, er will unsere Programmatik nach rechts verschieben.“ Wenn die Partei nicht bald wieder an Profil gewinne, sind 20 Prozent bei der Wahl realistischer als 30 Prozent, so Stegner.

Neben Stegner sollen die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann und der Sprecher der Parlamentarischen Linken im Bundestag, Carsten Sieling die frischgebackene Plattform koordinieren. Selbst Vertreter des eher konservativen Seeheimer Kreises in der SPD sehen die Neugründung mit Wohlwollen. So sagte dessen Sprecher, Johannes Kahrs: „Eine Stärkung der Linken scheint mir mehr als nötig.“

Kahrs weiter: „Ich werde mich sicher nicht immer über alles freuen, was ich zu hören bekomme. Aber eine starke Linke ist gut für die Volkspartei SPD. Die Linke ist weit unter ihren Möglichkeiten geblieben.“

Das sehen offenbar nicht alle in der SPD so entspannt. Aus dem Kreis der so genannten Netzwerker, zu denen sich auch Gabriel zählt, war Eva Högl und Martin Rabanus zu hören: „Weder Selbstbeschäftigung noch Rezepte vergangener Jahrzehnte helfen dabei.“ Man solle politische Arbeit machen und sich nicht „im Sandkasten um Förmchen streiten“.

Die SPD muss sich in den nächsten Jahren offenbar entscheiden zwischen regierungsinternem Pragmatismus, um die Union als Koalitionspartner bei Laune zu halten oder aber der Stärkung des linken Flügels, um sich gegenüber der Linkspartei auf Bundesebene weiter zu öffnen. Die Volkspartei, die die SPD glaubt zu sein, ist sie wohl schon lange nicht mehr.

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