www.derfflinger.de

Freigegeben in Politik

Das Zauberwort heißt „Resettlement“

Mailänder Innenministertreffen: UNO soll Afrika-Flüchtlinge zentral verteilen

Freitag, 11 Juli 2014 16:11 geschrieben von  Jens Hastreiter
Johanna Mikl-Leitner Johanna Mikl-Leitner Copyright: ÖVP, Fotograf: Jakob Glaser

Wien - Die Massenzuwanderung von „Flüchtlingen” über das Mittelmeer nimmt immer dramatischere Ausmaße an: Seit Jahresbeginn 2014 erreichten auf diesem Weg bereits 66.000 Migranten Italien, dies sind schon jetzt mehr als im Gesamtjahr 2011, das bisher die höchste Flüchtlingszahl verzeichnete. Das Flüchtlingsthema stand deshalb auch auf der Agenda des EU-Innenministertreffens am Dienstag in Mailand ganz oben.

Im Vorfeld hatte sich vor allem die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) für einen „Paradigmenwechsel“ in der EU-Flüchtlingspolitik ausgesprochen und zentrale „Resettlement“-Programme für „Flüchtlinge“ gefordert. „Das Mittelmeer ist schon viel zu lange eine Todeszone”, war die Innenministerin in Medien zitiert worden. Daher müsse die Möglichkeit geschaffen werden, „daß jene Menschen, die vor Verfolgung flüchten und Schutz brauchen, auch die Möglichkeit haben, lebend nach Europa zu kommen”.

Frau Mikl-Leitner ließ sich dafür das Motto „Save Lives Project“ einfallen – danach sollen Zuwanderer künftig unmittelbar vom UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) an „Hotspots” in Nordafrika ausgewählt werden. Sie sollen dann nach einem fixen Schlüssel, proportional zur Bevölkerungszahl und „unter Rücksichtnahme auf die bereits jetzt vorhandene ungleiche Verteilung”, auf die EU-Staaten aufgeteilt werden.

Das UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR wirbt seit Jahren für sogenannte Resettlement-Programme. Laut UNHCR-Definition handelt es sich dabei um die „dauerhafte Neuansiedlung verletzlicher Flüchtlinge in einem zur Aufnahme bereiten Drittstaat, der ihnen vollumfänglichen Flüchtlingsschutz gewährt und eine Integrationsperspektive eröffnet”.

Das Mailänder Ministertreffen brachte nun zwar keine grundlegende Wende in der europäischen Zuwanderungspolitik, allerdings konnte die österreichische „Resettlement“-Befürworterin weitere Ministerkollegen für ihre Initiative gewinnen. Schweden, Deutschland und die Schweiz signalisierten Unterstützung.

Mit Österreichs Vorschlag setze man den Schritt für einen „Paradigmenwechsel”. „Das ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, weitere Schritte müssen folgen”, sagte die Ministerin. Unter dem italienischen EU-Vorsitz soll nun eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, die sich auf Experten- und Ministerebene mit der Flüchtlingsproblematik auseinandersetzen soll. Weiter erklärte Mikl-Leitner:

„Dank unseres Resettlement-Programms soll mithilfe eines vertrauensvollen Partners wie UNHCR eine Prüfung und Auswahl derjenigen Flüchtlingen beginnen, die Recht aus Asyl haben. Dies soll direkt in Afrika erfolgen. Schutzbedürftige sollen auf alle EU-Mitgliedstaaten gerecht aufgeteilt werden. Die Vorteile sind, daß mit unserem Programm wirklich Schutzbedürftigen die Möglichkeit hätten, lebend nach Europa zu kommen.” Wie alle übrigen Aspiranten, die sich in Nordafrika Hoffnung auf eine Zukunft in Europa machen, künftig von der gefährlichen Überfahrt über das Mittelmeer abgehalten werden sollen, ließ die Ministerin freilich offen.

Angesichts des Streits innerhalb der EU über die ungleiche Verteilung der Zuwanderermassen wollen sich die Mitgliedstaaten nun darum bemühen, die Kooperation mit den nordafrikanischen Mittelmeer-Anrainerstaaten wie Marokko, Algerien und Tunesien wieder zu verstärken. Besondere Aufmerksamkeit soll dabei dem Krisenstaat Libyen gelten.

Artikel bewerten
(4 Stimmen)