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Ja ist denn schon wieder Weihnachten?

Manuela Schwesig verteilt Staatsgelder "im Kampf gegen Rechts"

Freitag, 15 August 2014 16:00 geschrieben von 
SPD-Hoffnungsträgerin Manuela Schwesig - ihr Herz schlägt links SPD-Hoffnungsträgerin Manuela Schwesig - ihr Herz schlägt links Foto: Susie Knoll/SPD

Berlin - Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) will im nächsten Jahr 30,5 Millionen Euro für die Bekämpfung von Rechtsextremismus bereitstellen: Das Projekt ‚Demokratie leben’ soll den Kampf gegen Rechts langfristig finanzieren helfen und den lokal agierenden Initiativen direkt helfen.

„Bei der inhaltlichen Neukonzeption war mir die Stärkung des Engagements vor Ort am wichtigsten“, erklärt Manuela Schwesig. Der Kampf gegen Rechts und für die Demokratie müsse überall geführt werden, doch dafür brauche es „den Rückhalt starker Strukturen“, so die Ministerin: „Organisationen, die dauerhaft arbeiten. Das will ich mich dem neuen Bundesprogramm 'Demokratie leben' erreichen.“

Kampf gegen Rechts vor Ort stärken

„Ich möchte die Projekteritis beenden und mit unseren Programmpartnern eine Partnerschaft des Vertrauens auf Augenhöhe aufbauen“, so Schwesig. „Die Organisationen, Vereine und Träger brauchen Vertrauen und Planungssicherheit.“ Dies werde mit dem neuen Bundesprogramm 'Demokratie leben' gewährleistet.

Nachhaltige Strukturen statt ‚Projekteritis'

Das Programm soll 2015 mit einer Fördersumme von 30,5 Millionen Euro starten und für zunächst fünf Jahre laufen. Der Fokus liege auf dem Kampf gegen Rechtsextremismus, doch könnten auch Projekte gegen andere Formen von vorurteilsbasierter, politischer und weltanschaulich motivierter Gewalt gefördert werden.

220 ‚Partnerschaften für Demokratie’

22 Millionen Euro – rund zwei Drittel des Gesamtbudgets – sollen in die Förderung nachhaltiger Strukturen gehen. Dafür würden bundesweit 220 lokale ‚Partnerschaften für Demokratie’ aufgebaut, die sich mit konkreten Maßnahmen vor Ort gegen Rechts stark machen. Hinzu kämen spezielle Jugendfonds zur Aktivierung von Jugendlichen und eine Stärkung der mobilen Beratungseinrichtungen.

Paradigmenwechsel im Kampf gegen Rechts

Mit dem Programm vollzieht Schwesig gegenüber der Politik ihrer Amtsvorgängerin Kristina Schröder (CDU) einen Paradigmenwechsel. Die Stärkung der lokalen Initiativen und die Etablierung einer langfristigen Finanzierung geht dabei einher mit der bereits von der Ministerin abgeschafften sogenannten ‚Extremismusklausel’: Organisationen, die gegen Nazis kämpfen, müssen sich seit Februar 2014 nicht länger einer Gesinnungsprüfung unterziehen.

Tatsächlich bedeutet dieser "Kampf gegen Rechts" eine Verwendung von knappen Steuermitteln zur finanziellen Unterstützung von linken Vorfeldorganisationen, sagen Kritiker. Die Ministerin benenne einen "guten Zweck", der dann die Umleitung von Staatsfinanzen in die Kassen von Verbänden und inoffiziellen Polit-Kampforganisationen der SPD, der Linken oder der Grünen folgt.

 

Politik ist selten fair. "Die Macht nährt aber die Macht und damit den Machterhalt", sagte wußte schon Niccolo Macchiavelli im Zeitalter der Renaissance.

Letzte Änderung am Freitag, 15 August 2014 18:57
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