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Wachstum noch bei 1,4 Prozent

Martin Hagen (FDP) besorgt über tatsächlichen Zustand der bayerischen Wirtschaft

Dienstag, 09 April 2019 21:06 geschrieben von 
Martin Hagen führt die FDP Fraktion im Bayerischen Landtag Martin Hagen führt die FDP Fraktion im Bayerischen Landtag Quelle: FDP Bayern

München - Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat in ihrer Aktuellen Stunde die Wirtschaftsleistung Bayerns thematisiert. Anlass waren unter anderem die neuen Zahlen des Landesamts für Statistik. Demnach schwächelt die bayerische Wirtschaft. In seiner Rede im Plenum wies der Fraktionsvorsitzende, Martin Hagen, wortstark auf die Risiken für die bayerische Wirtschaft hin und machte Lösungsvorschläge.

Die bayerische Wirtschaft ist im vergangenen Jahr um nur noch 1,4 Prozent gewachsen. Somit hat sich das Wirtschaftswachstum im Vergleich zum Vorjahr halbiert – im nationalen Vergleich rutscht Bayern damit von Platz eins auf Platz neun.

Vor kurzem titele ein Leitmedium: „Bayern wird beim Wachstum nach unten durchgereicht“. Diese Schlagzeile verdeutlicht die Sorge um Bayerns Wirtschaft, die die FDP-Fraktion seit Wochen umtreibt. Vor diesem Hintergrund und die aktuellen Zahlen zum Anlass hatte die FDP-Fraktion deshalb eine Aktuelle Stunde zur wirtschaftlichen Entwicklung im Bayerischen Landtag beantragt.

FDP-Fraktionschef, Martin Hagen, erklärte am Dienstag in seiner Rede: „Wir sehen die internationalen Risiken. Wir sehen das Abflauen des Wachstums in China. Wir sehen Donald Trumps Handelskrieg, den wir uns übrigens hätten sparen können, wenn linke und grüne Parteien in diesem Land nicht jahrelang gegen das Handelsabkommen mit den USA mobil gemacht hätten. Und wir sehen den Brexit, der wie ein Damoklesschwert über der bayerischen Exportwirtschaft hängt.“

Hagen kritisierte insbesondere die bayerische Staatsregierung, die versäumt habe, die Boomjahre zu nutzen, um Bayern auf die Zukunft vorzubereiten. „Stattdessen verteilen CSU und Freie Wähler munter Wahlgeschenke, die selbst bei derzeitigen Rekordsteuereinnahmen nicht seriös finanzierbar sind und die uns in Teufels Küche bringen werden, wenn die Konjunktur noch weiter abflaut.“

An die anderen Oppositionsparteien gewandt kritisierte Hagen: „Die SPD sucht ihr Heil in der Rentenerhöhung und einer Rückabwicklung der Agenda 2010. Die Grünen träumen vom bedingungslosen Grundeinkommen, das uns 30 Milliarden Euro zusätzlich kosten würde.“

Der Fraktionsvorsitzende mahnte eindringlich, schnell zu handeln, um Bayerns Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und kündigte für die nächsten Monate zahlreiche Vorschläge aus der FDP-Fraktion an.

„Ich nenne beispielhaft vier Themenbereiche. Erstens die Gründerkultur. Seit Jahren gibt es im Freistaat mehr Geschäftsaufgaben als Neugründungen. Wir sollten Existenzgründer mit Gründer-Stipendien unterstützen, eine Bundesratsinitiative für ein Venture-Capital-Gesetz starten und bürokratische Hürden für Selbständige abbauen.

Zweitens die Fachkräftesicherung: In Bayern fehlen heute schon 260.000 Fachkräfte. Stärken wir die berufliche Bildung und das lebenslange Lernen, verbessern wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, ermöglichen wir einen flexiblen Renteneintritt und steuern wir endlich Einwanderung nach den Bedürfnissen unseres Arbeitsmarktes.

Drittens die Steuern: Der internationale Steuerwettbewerb verschärft sich. Wir brauchen eine Senkung der Unternehmenssteuern, eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung und die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Viertens die Energieversorgung: 2022 gehen die letzten Kernkraftwerke vom Netz. Wir müssen verhindern, dass in der bayerischen Industrie dann die Lichter ausgehen. Die FDP fordert: Mehr Markt- und weniger Planwirtschaft, Technologieoffenheit, Stromsteuer senken, Netze bauen, Speichertechnologie entwickeln und endlich einen echten europäischen Energie-Binnenmarkt etablieren.“

Hagen schloss mit einem klaren Statement seine Rede: „Politik kann nicht immer nur übers Verteilen reden, Politik muss auch endlich wieder etwas fürs Erwirtschaften tun.“

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