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Ist es Anbiederung?

Massive Kritik an Horst Seehofers Russland-Reise

Donnerstag, 04 Februar 2016 02:48 geschrieben von  Torsten Müller
CSU-Chef Horst Seehofer CSU-Chef Horst Seehofer Quelle: CSU

Berlin - Will er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ärgern? Oder will er sich nur anbiedern? Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) ist nun nach Russland gereist, um dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin einen Besuch abzustatten. Ebenso will er sich mit dem Industrie- und Wirtschaftsminister sowie dem Moskauer Bürgermeister treffen.

Kritiker werten die Reise als Distanzierung des CSU-Chefs von der Bundeskanzlerin. Seit Monaten attackiert die CSU Merkel wegen ihrer fahrlässigen Asylpolitik. Seehofer äußerte sich vor seiner Abreise nach Moskau skeptisch über die europäische Asylpolitik und kritisierte die westlichen Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Die bayerische Wirtschaft habe durch die Sanktionen gegen Russland schweren Schaden erlitten. Eine schnelle Lösung des Konflikts sei notwendig.

Kritik an Seehofer wird nun auch laut, weil Putin den syrischen Machthaber Assad unterstützt. Auch wird ihm vorgeworfen, dass er sich von Putin instrumentalisieren lasse und dass er aus Anbiederung an Russland gegen deutsche Interessen handele. Seehofer will von der Kritik nichts wissen. Die Kritiker bezeichnete er als fünftklassige Durchschnittspolitiker. Laut Seehofer werde die Reise auch von der Bundesregierung unterstützt. Seehofer dazu wörtlich: „Es ist völlig selbstverständlich, dass man in dieser aufgewühlten Welt im Gespräch bleiben muss.“

Der Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU) sagte, dass er hoffe, dass Seehofer die Reise unterlässt. Auch der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter zeigte sich skeptisch, forderte den bayerischen Regierungschef zu „deutlichen Worten“ gegenüber dem russischen Präsidenten auf. Seehofer solle Stellung beziehen gegen die Verletzung von Menschenrechten in Russland und gegen die Einmischung Russlands in die europäische Asylpolitik. Hofreiter dazu weiter: „Es spricht für sich, dass Horst Seehofer ausgerechnet die Nähe zu denen sucht, die Europa schaden und spalten wollen und die gegen eine humane Flüchtlingspolitik mobilisieren.“

Eine deutlich realistische Position nahm mit Blick auf die folgenschweren Sanktionen gegen Russland der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft, Bertram Brossardt, ein: „Der Dialog darf nicht abreißen. Russland ist für uns ein sehr wichtiger Handelspartner. Wir brauchen Russland politisch, wir brauchen es wirtschaftlich. Eine längere Entwöhnungsphase darf es nicht geben. Wir halten die Sanktionen für fehlgeschlagen: Sie haben politisch nichts verändert, aber wirtschaftlich geschadet.“

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