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Bildungsminister Mathias Brodkorb unter Zugzwang

Mecklenburg-Vorpommern: Studenten demonstrieren für mehr Hochschulgelder

Mittwoch, 05 November 2014 00:33 geschrieben von  Susanne Hagel
Mathias Brodkorb Mathias Brodkorb Quelle: spd-fraktion-mv.de

Schwerin - Rund siebenhundert Studenten nutzten den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) um vor dem Hauptgebäude der Universität in Greifswald für eine verbesserte finanzielle Unterstützung zu demonstrieren.

Sie forderten Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD) auf, mehr Geld in die Hochschulen zu investieren. Insbesondere die rund 29 Millionen Euro, die durch die Änderung der Bafögregelung zukünftig frei werden, sollten künftig in die Bildung fließen, forderten die Studenten. Bisher habe sich das Bildungsministerium des Landes nicht klar zur Verwendung des Geldes geäußert.

Wie Martin Warning, Sprecher der Landeskonferenz der Studierenden, erklärt, betrage die Unterfinanzierung der Hochschulen derzeit "allein für den Doppelhaushalt 2014/2015 rund 40 Millionen Euro". Die Studentschaft wünsche sich deshalb einen Landeszuschuss in Höhe von 20 Millionen Euro für die Hochschulen und neun Millionen Euro für Schulen.

Am Nachmittag setzten die Studenten deshalb einen "Hilferuf" an Kanzlerin Angela Merkel ab, der durch den studentischen Senator Milos Rodatos persönlich überreicht wurde, und baten um Unterstützung für Ihr Anliegen. Nachdem das Land im vergangenen Jahr einen Haushaltsüberschuss von 360 Millionen Euro erwirtschaftet habe, müsse es aber auch für eine gesicherte Finanzierung und einen Ausgleich der strukturellen Haushaltsdefizite der Hochschulen sorgen. Die CDU-Politikerin und Bundeskanzlerin besuchte bei ihrem Wahlkreisbesuch unter anderem die Universität Greifswald. Dabei sprach sie neben der Leitung der Universität auch mit Studierenden in Greifswald. Anschließend ließ sie verlauten, sie unterstütze das Ansinnen der Studenten. "In den Verhandlungen mit den Ländern hat der Bund sehr deutlich Wert darauf gelegt, dass das Geld insbesondere für die Hochschulen bestimmt ist", so Merkel gestern in Greifswald. "Ich möchte, dass sich diese Universität gut entwickeln kann, in all ihren Facetten. Der Bund versucht auf verschiedenen Wegen hilfreich zu sein, auch wenn er nicht für die Hochschulen zuständig ist."

Brodkorb bestätigte inzwischen, dass ein "erheblicher Anteil dieser Mittel" in die Hochschulen fließen solle. Er halte den Ansatz der Studenten für plausibel. Jedoch werde eine abschließende Entscheidung über die Verteilung der Mittel erst nach Vorliegen eines Gutachtens des Landesrechnungshofes von der Koalition getroffen werden, so der Bildungsminister. Das Gutachten des Landesrechnungshofes soll am 14. November vorliegen.

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