www.derfflinger.de

Freigegeben in Politik

Gesellschaft und Zuwanderung:

Mehr als zwei Drittel wünschen Asylbegrenzung!

Freitag, 23 Oktober 2015 22:37 geschrieben von  Rüdiger Dietrich
Mehr als zwei Drittel wünschen Asylbegrenzung! Mehr als zwei Drittel wünschen Asylbegrenzung!

Speyer - Der Speyerer Staatsrechtler Professor Hans Herbert von Arnim sagte einmal: „Das Grundproblem unserer Demokratie ist, daß sie keine Demokratie ist.“ Ausführlicher ausgearbeitet hat er dies beispielsweise in seinen Büchern „Das System“ oder „Vom schönen Schein der Demokratie“. Darin zielt er häufig darauf ab, daß sich die Parteien den Staat zur Beute gemacht hätten. Seinen Argumenten ist schwerlich beizukommen sowie sich auch zeigt, daß in den wesentlichen Fragen der Politik eine immer größer werdende Diskrepanz zwischen dem Volk und den Regierenden auftritt. Nicht zuletzt zeigt sich dies auch an sinkenden Wahlbeteiligungen, die vielfach sogar die Frage nach der Funktionsfähigkeit der repräsentativen Demokratie aufwerfen. Welchen Teil oder welche Minderheit - eindeutig zweideutig! - repräsentiert denn die Regierung genau genommen noch?

Nicht allein bei der seinerzeitigen Haltung zur Euro-Einführung oder den jüngsten Griechenland-Rettungsmaßnahmen keimte Skepsis auf, ob Regierung und Regierte noch im Einklang miteinander sind. Aktuell zeigt sich anhand der Flüchtlingspolitik wie gravierend sich die praktizierte Politik von Volkes Wille entfernt hat. Laut Deutschlandtrend des ARD-Morgenmagazins sind sich mehr als drei Viertel (76%) der Bundesbürger sicher, daß die Zuwanderung von Flüchtlingen die deutsche Gesellschaft stark bis sehr stark verändern wird. Man beachte: die Befragten stellten keine diesbezügliche Vermutung an, sondern zeigten sich davon überzeugt. Nur wurde analog zu den vorgenannten Themen niemand je gefragt, ob er eine bzw. diese gesellschaftliche Veränderung überhaupt wolle. Generell wird der Souverän auf Bundesebene nie via Volksabstimmungen zu Rate gezogen, obgleich doch in Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes geschrieben steht: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen (!) und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“

Gerade einmal 1% der Befragten rechnet mit keinen Folgen durch die Zuwanderung. Folgt man der N24-Emnid-Umfrage befürchten über zwei Drittel (68%) eine migrationsbedingte Verschlechterung des inneren Friedens im Land. Und ebenfalls 68% befürworten eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen einzuführen. Folglich wäre im Gegensatz zum Bundestag innerhalb des Volkssouveräns auch die qualifizierende Mehrheit für eine Verfassungsänderung hinsichtlich des Artikel 16a Grundgesetz vorhanden, nur müßten sich die gewählten Volksvertreter dem Willen des Volkes verpflichtet fühlen. Grundrechtlich unzulässig wäre dies keineswegs, den von der sog. „Ewigkeitsgarantie“ gem. Art. 79 Abs. 3 GG berührt sind lediglich die Artikel 1 und 20 Grundgesetz, deren Änderung unzulässig ist. Man beachte: 1 und (!) 20, nicht wie häufig fälschlicherweise behauptet 1 bis 20. Des Volkes Wille nach einer Asylobergrenze wäre folglich umzusetzen, sofern die Politik ebenfalls wollte...

Artikel bewerten
(2 Stimmen)
Schlagwörter: