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Griechenland-Hilfen

Mehrere CDU-Abgeordnete wurden politisch kaltgestellt

Sonntag, 21 Juni 2015 17:01 geschrieben von  Dirk Schneider
Klaus-Peter Willsch, MdB/CDU Klaus-Peter Willsch, MdB/CDU Quelle: HESSEN DEPESCHE

Berlin - In der Union rumort es. Das Verständnis gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), gegenüber Griechenland weiterhin Rücksicht walten zu lassen und ein drittes Hilfspaket ins Auge zu fassen, tendiert in Richtung des Nullpunktes. Immer mehr Bundestagsabgeordnete der Union haben bereits angekündigt, einem dritten Hilfspaket nicht zustimmen zu wollen. Eine Mehrheit im Bundestag ist somit nicht sicher.

Nun haben sich drei CDU-Bundestagsabgeordnete zu Wort gemeldet, die bereits früher gegen Griechenland-Hilfen gestimmt haben und dafür politisch kaltgestellt wurden. Sie wurden aus relevanten Ausschüssen verbannt und in weniger wichtige Ausschüsse versetzt.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch zeigte nun auf, wie er in der eigenen Partei gegängelt wurde: „Ich habe die Euro-Rettungspolitik von Anfang an abgelehnt und wurde dafür abgestraft. Es gab keinen Applaus mehr bei Reden zum Thema im Parlament. Trotz gut besetztem Plenum hatte ich das Gefühl, gegen eine Wand zu sprechen. Man wollte sogar die Geschäftsordnung ändern, damit im Bundestag keine Abweichler wie ich mehr zum Euro-Thema sprechen können. Ich wurde ermahnt, dass meine Kritik und mein Nein zu den Milliardenhilfen der Arbeitsordnung unserer Fraktion widersprächen. Es war ein Risiko, meiner Überzeugung und nicht der eigenen Führung zu folgen. Das wusste ich. Die Quittung: Ich musste den wichtigen Haushaltsausschuss verlassen, wurde in den Wirtschaftsausschuss versetzt.“ Auch wurde versucht, mit einer Massen-Mail ein Exempel zu statuieren. Willsch spricht in diesem Zusammenhang von einer „Säuberungsaktion“.

Ähnlich erging es der CDU-Abgeordneten Veronika Bellmann. Sie sagte dazu wörtlich: „2010 habe ich angekündigt, dass ich keinem zweiten Hilfspaket zustimmen würde. Schon damals wurde mir unterschwellig vorgeworfen, illoyal gegenüber der Kanzlerin zu sein. Wer die Kanzlermehrheit nicht sichere, gefährde die Fraktion, hörte ich oft. Ich hatte das Gefühl, dass ich als Kritikerin zeitweise isoliert war.“ Auch gegenüber ihr wurden Konsequenzen gezogen: „Stellvertretendes Mitglied im EU-Ausschuss wollte ich aber bleiben. Doch ich wurde bei der Neuverteilung der Ausschusssitze übergangen. Ich versuchte, in den Ausschuss zurückzukehren, aber bis heute ist mir das nicht gelungen.“

Auch dem CDU-Mann Alexander Funk ging es an den Kragen: „Ich war immer gegen die Rettungspolitik. Das haben mir einige Kollegen übel genommen. Es wurde Druck ausgeübt: Ich wurde als ,charakterlich ungeeignet' und ,unkollegial‘ kritisiert, in Gesprächsrunden einfach ignoriert. Wenn ich zum Beispiel in den Aufzug stieg und zwei Kollegen sich plötzlich darüber unterhielten, was das für Zustände in der Fraktion seien wie manche Abgeordnete auf die Idee kämen, für Alternativen zu werben. In meiner Anwesenheit sagte man: ,Diese Abweichler zerstören den guten Ruf unserer Fraktion‘.“

Die Aussagen der Abgeordneten sind bezeichnend. Sie verdeutlichen, welche Stimmung und welcher Druck in der Unionsfraktion herrschen und mit welchem Politik-Stil Bundeskanzlerin Merkel seit Jahren an der Macht gehalten wird.

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