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Rücktritt von Innensenator Ulrich Mäurer gefordert

Mehrere Pannen beim Terror-Verdacht in Bremen

Sonntag, 12 April 2015 16:08 geschrieben von  Torsten Müller
Ulrich Mäurer Ulrich Mäurer Quelle: de.wikipedia.org | Foto: Thomas Fries | CC BY-SA 3.0 de

Bremen - Der pensionierte Leiter der Bremer Staatsanwaltschaft, Dietrich Klein hat als „unabhängiger Sonderermittler“ nun einen Untersuchungsbericht zu dem Vorfall in Bremen vorgelegt, wonach vor einigen Wochen in der Hansestadt akute Terrorgefahr bestanden haben soll. Bereits im März waren erste Pannen offenkundig geworden, nun kamen weitere ans Tageslicht.

Konkret ging es um einen libanesischen Islamisten, der 60 Schusswaffen gekauft und sie unter den Anhängern eines islamischen Zentrums verteilt haben soll. Auch sollen vier schwer bewaffnete Islamisten aus Frankreich auf dem Weg nach Bremen gewesen sein, um dort in die salafistische Szene vor Ort einzusickern. Die Polizei hatte in diesem Zusammenhang konkrete Hinweise auf einen bevorstehenden terroristischen Anschlag erhalten.

Trotz des konkreten Hinweises kam es vorerst zu keiner Durchsuchung des Gebäudes, weil die Ermittler keine Rechtsgrundlage sahen. Sie beantragten erst einen Durchsuchungsbeschluss, obwohl offensichtlich Gefahr in Verzug herrschte. Bis zur Durchsuchung sollte das islamische Zentrum observiert werden, wobei sich durch eine nicht erfolgte Ablösung eine Überwachungslücke von fünf Stunden ergab. Klein wies darauf hin, dass in diesem Fall keine ordnungsgemäße Übergabe von Aufträgen stattgefunden habe. Folglich wurde bei der anschließenden Razzia nichts gefunden.

Ein weiterer Fehler war, dass das Handy eines Verdächtigen „infolge eines internen Kommunikationsfehlers“ nicht beschlagnahmt wurde. Darüber hinaus wurde das Fahrzeug eines Verdächtigen nicht durchsucht, sondern nur von außen von einem Sprengstoffspürhund überprüft.

Obwohl eine verdeckte Ermittlung angedacht war, konnte ein Online-Medium schon beizeiten Informationen aus einem Lagebericht der Polizei veröffentlichen, wodurch die potentiellen Terroristen möglicherweise gewarnt wurden. Der frühzeitige Übergang zu offenen Ermittlungen könnte ebenso seinen Teil dazu beigetragen haben, dass die Terroristen die Waffen rechtzeitig beiseite geschafft haben.

Nicht wenige fordern in Bremen nun den Rücktritt von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), der die zahlreichen Pannen letztlich politisch zu verantworten hat. Auch wenn Sonderermittler Klein bei Mäurer keine direkte Verantwortung sieht, muss dennoch zur Kenntnis genommen werden, dass die Ermittlungsfehler möglicherweise dazu geführt haben, dass tickende Zeitbomben derzeit mit 60 Schusswaffen ausgestattet sind, die jederzeit eingesetzt werden können.

Letzte Änderung am Sonntag, 12 April 2015 16:19
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