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Umstrittene Schiedsgerichte

Mehrheit der Deutschen lehnt TTIP-Abkommen ab

Montag, 30 März 2015 22:18 geschrieben von 
Cecilia Malmström Cecilia Malmström Quelle: de.wikipedia.org | Foto: Security and Defence Agenda | CC BY 2.0

Berlin - Laut dem jüngsten Eurobarometer unterstützen die Bevölkerungen der meisten EU-Mitgliedsländer das TTIP-Abkommen mit den USA. Deutschland und zwei andere Mitgliedsstaaten stellen hierbei allerdings eine Ausnahme dar. Der Chef der Verbraucherorganisation Foodwatch, Thilo Bode kritisiert die „Paralleljustiz für Investoren“, die mit dem Abkommen geschaffen würde.

Mit dem TTIP-Abkommen sind nämlich nicht nur Chlorhühnchen, Masthormone und genmanipulierte Lebensmittel verbunden, sondern auch Schiedsgerichte, mit denen die großen Konzerne dieser Welt die Staaten zu Maßnahmen zwingen können, die im Interesse der Konzerne, nicht aber der Staaten sind. Es sollen private Schiedsgerichte geschaffen werden, an denen nicht Richter Recht sprechen, sondern Spezialanwälte entscheiden. Wenn Investoren der Ansicht sind, dass gesetzliche Maßnahmen ihre Profiterwartungen schmälern könnten, können sie die Staaten vor Gericht zerren und Maßnahmen unterbinden lassen.

Experten gehen davon aus, dass diese Gerichte Investoren für die Folgen politischer Entscheidungen gigantische Summen zugestehen werden. Zudem sind diese Gerichte undemokratisch. EU-Kommissarin Cecilia Malmström will die Verhandlungen zum TTIP bis zum Ende des Jahres abgeschlossen haben. Viele Experten halten diesen Zeitplan für illusorisch. Worum es ihr und vielen anderen europäischen und US-amerikanischen Politikern geht, machte Malmström jüngst deutlich: „Putin würde TTIP nicht mögen.“

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (TTIP) gilt als Befürworter des TTIP-Abkommens, ist sich aber der Tatsache bewusst, dass die Deutschen dem Abkommen gegenüber sehr skeptisch sind. Daher schlug er die Schaffung eines öffentlichen Handelsgerichtshofs vor, da er „keine Privatisierung der Schiedsgerichtsbarkeit“ wolle.  

Öffentliche Handelsgerichtshöfe hält Malmström allerdings erst in einigen Jahren für möglich, sodass die Deutschen vorerst eine privatisierte Schiedsgerichtsbarkeit akzeptieren müssten, wenn das TTIP-Abkommen zustande kommt. Man müsste den Verhandlungsführern sowie den USA also vertrauen, dass sie in einigen Jahren bereit sein werden, öffentliche Gerichte zu schaffen.

So naiv sollte niemand sein. Ist das Kind in den Brunnen gefallen, wird es kein Zurück mehr geben. Daher wäre Deutschland gut beraten, dass TTIP-Abkommen nicht umzusetzen.

Letzte Änderung am Montag, 30 März 2015 22:28
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