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Nach Diskussionsrunde mit NPD

Meißner Landrat Arndt Steinbach zum Rücktritt aufgefordert

Freitag, 27 Februar 2015 00:15 geschrieben von 
Landrat Arndt Steinbach Landrat Arndt Steinbach Quelle: cdu-sachsen.de

Magdeburg - Der Meißner Landrat Arndt Steinbach (CDU) wurde in Folge einer umstrittenen Diskussionsveranstaltung zum Thema Asylpolitik zum Rücktritt aufgefordert.

„Ein Landrat, der mit den Menschenfeinden der NPD kungelt, ist nicht mehr tragbar“, erklärten Linke, SPD, Grüne und Piraten in einer gemeinsamen Pressemitteilung im Meißner Kreistag. Sie „distanzieren sich entschieden“ von dem Gesprächsangebot an die NPD.

Der Umstand, der die Abgeordneten so erbost, ist tatsächlich das Gesprächsangebot des CDU-Politikers an Teilnehmer einer NPD-Kundgebung gegen die aktuelle Asylpolitik in Meißen. Steinbach hatte, eine zutiefst demokratische Geste, die eigentlich selbstverständlich sein sollte, Teilnehmer beider Seiten, also Asylgegner und -befürworter aus den Reihen der Demonstranten zu einer Diskussionsrunde ins Landratsamt eingeladen.

Eingeschnappt über das Gesprächsangebot an die politisch Rechten, lehnten die Asylbefürworter eine Teilnahme an der Runde ab: „Eine Teilnahme an diesem Gespräch ist für uns nicht möglich, da es einen gleichberechtigten politischen Umgang mit einer Partei, deren Grundlage eine menschenverachtende Ideologie ist, nicht geben kann und wird“, heißt es in der Erklärung von Linken-Fraktionschefin Bärbel Heym, SPD-Fraktionschef Thomas Gey, Sören Skalicks (Piraten) und Martin Oehmischen (Grüne).

Valentin Lippmann, Landtagsabgeordneter der Grünen spricht gar von einem „handfesten Skandal“: „Es ist ein fatales Signal an jene, die sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus engagieren“, moniert er. Und auch die Bundestagsabgeordnete der SPD, Susann Rüthrich zeigt sich schockiert: „Damit hat sich der Landrat in das politische Aus manövriert. Mit Feinden der Demokratie setzt man sich nicht an einen Tisch. Die CDU sollte sich überlegen, ob sie an ihrem Landrat festhält.“

„Wir stehen klar hinter Arndt Steinbach“, erklärte die Fraktionsvorsitzende Margot Fehrmann. Steinbach sei stets um den Dialog mit Bürgern bemüht und muss als Landrat alle Kreisräte gleichermaßen einbeziehen - „Auch wenn er deren politische Ansichten nicht teilt.“

Der CDU-Landtagsabgeordnete Sebastian Fischer mahnte die SPD-Fraktion an, zu allererst einmal vor der eigenen Türe zu kehren: „Wer in seinen Reihen einen Kreisrat hat, der im Internet Tausende Bombenopfer verhöhnt, sollte erst einmal selbst Konsequenzen ziehen.“ Gemeint ist der Meißner SPD-Kreistagsabgeordnete und Juso-Chef Johann Dulig, Sohn des stellvertretenden Ministerpräsidenten, Wirtschaftsminister und SPD-Landeschef Martin Dulig. Steinbach habe beiden Seiten ein Gesprächsangebot zum Thema Flüchtlinge und Asyl gemacht. „Wenn demokratische Kräfte den Dialog mit Bürgern ablehnen – wo soll das hinführen?“

Man mag zu der nationalen Partei stehen wie man will, der überschwappende Zorn der Parteien gegen den CDU-Mann, weil er mit Anhängern der NPD gesprochen hat, lässt schon ein wenig Kopfschütteln aufkommen. Nicht nur stellt sich die Frage, was die Damen und Herren denn genau unter Demokratie verstehen, sondern auch, warum sie selbst nicht zum Gespräch erschienen sind. Genau dort, am runden Tisch nämlich, hätten sie für all ihre Belange, die sie nun großspurig zu vertreten vorgeben, einstehen können. Sie hätten die angeblichen Vorurteile der Nationalen beim Thema Asyl entkräften können, gelebte Toleranz demonstrieren und ihre Lösungswege betreffend der Asylfrage vortragen können.

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