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"Nicht ganz so einfach“

Merkel rudert zurück: An der US-Spionagepraxis in Deutschland wird sich nichts ändern

Montag, 14 Juli 2014 13:45 geschrieben von  Jens Hastreiter
Wappen der NSA Wappen der NSA Quelle: wikipedia.org

Berlin - Das war abzusehen: die Bundesregierung denkt gar nicht daran, angesichts der jüngsten Spionageaffäre die transatlantischen Beziehungen und Großprojekte der deutsch-amerikanischen Partnerschaft aufs Spiel zu setzen. Sie hat allerdings derzeit Schwierigkeiten, der Öffentlichkeit diesen Kurs zu vermitteln.

Das Eingeständnis der Hifllosigkeit kam schnell, und es kam aus dem Munde der Bundeskanzlerin höchstpersönlich. Wenige Tage nach der Ausweisung des Repräsentanten der amerikanischen Geheimdienste aus Deutschland rudert Berlin bereits zurück. Die Kanzlerin räumte jetzt ein, es sei „nicht ganz so einfach, die Amerikaner davon zu überzeugen, die Arbeit der Nachrichtendienste (...) jetzt völlig umzukrempeln.“

Zwar belastet die aktuelle Spionageaffäre die Beziehungen zu den USA nach Ansicht der Kanzlerin schwer; es gebe zwischen beiden Staaten „grundsätzlich unterschiedliche Ansichten“ zur Arbeit der Nachrichtendienst – die Praxis, Verbündete auszuspionieren, entspreche nicht einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit, erklärte sie am Samstag.

Allerdings dürfte sich daran so bald nicht das geringste ändern, und das weiß man in Berlin so gut wie in Washington. Im Rahmen der NATO und im Gefolge eines erklärten „Bündnisfalles“ haben die USA im Mitgliedsland Deutschland alle Freiheiten, und keine deutsche Regierung kann dies verhindern. Faktisch ist Deutschland nicht souverän – was im übrigen auch Politiker der etablierten Parteien wie der LINKEN-Promi Gregor Gysi, aber auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble immer wieder öffentlich feststellten.

In Washington reagiert man denn auch zunehmend ungehalten auf die Kritik aus Germany. Meinungsverschiedenheiten müßten in vertraulichen Runden ausdiskutiert werden, erklärte dieser Tage etwa der Sprecher des US-Präsidialamtes, Josh Earnest in Washington.

Auch Kanzlerin  Merkel kennt die Sachlage und weiß, daß sich am De-facto-Besatzungszustand der Bundesrepublik nicht ohne weiteres etwas ändern wird. So versucht sie, der Öffentlichkeit gegenüber abzuwiegeln und die Vorteile der amerikanischen Ausspähung herauszustellen. Sie könne nicht voraussagen, ließ sie das ZDF dieser Tage in einem Interview wissen, ob man die Amerikaner davon werde überzeugen können, ihre Praxis jetzt zu ändern. Im übrigen aber wolle die Bundesregierung die Kooperation der Geheimdienste fortsetzen, denn: „Deutschland profitiert von der Zusammenarbeit, was Terrorismusbekämpfung und andere Dinge angeht.“ Außerdem vertreten die USA die „gleichen Werte“ wie Deutschland und seien „in vielem“ für Deutschland Inspiration.

Schon gar nicht möchte man in Berlin zentrale Großprojekte der deutsch-amerikanischen Kooperation gefährden wie etwa das derzeit zwischen Washington und Berlin –­ unter Ausschluß der Öffentlichkeit – ausgehandelte Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Schon von einer Unterbrechung der Verhandlungen hält die Kanzlerin „gar nichts“.

Auch andere Berliner Politiker sind in erster Linie um kosmetische Korrekturen bemüht, wollen an der faktischen Unmündigkeit der Bundesrepublik im Verhältnis zu den USA aber tunlichst nichts ändern. So sprach sich auch Bundesjustizminister Heiko Maaß (SPD) der „Frankfurter Rundschau“ gegenüber für das TTIP aus, weist aber auf ein „Mindestmaß an gesellschaftlicher Zustimmung in Deutschland“ hin, die für einen erfolgreichen Abschluß des Abkommens erforderlich sei: „Und die läuft uns im Moment wegen der Spionangeaffäre davon.“ Man braucht nicht viel Phantasie, um sich auszumalen, daß die Bundesregierung die peinliche Späh-Affäre auch diesmal einfach aussitzen wird. Sie kann sich darauf verlassen, daß vom Souverän kein ernstzunehmender Widerspruch kommt.

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