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DGB sieht EU-Sozialdumping

Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen gilt nicht zwingend im Ausland

Donnerstag, 18 September 2014 23:40 geschrieben von  Johann W. Petersen
Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen gilt nicht zwingend im Ausland Quelle: DGB

Brüssel - Mindestlohnvorgaben für öffentliche Aufträge gelten nicht für ausländische Subunternehmer, wenn die Arbeiten komplett im Ausland erledigt werden. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg (Rechtssache C-549/13).

Hintergrund der Entscheidung war ein Streit um die Vergabe eines Auftrags zur Digitalisierung von Akten durch die Stadt Dortmund. In Nordrhein-Westfalen gilt für öffentliche Aufträge ein Mindestlohn von 8,62 Euro pro Stunde. Die Bundesdruckerei, die diesen Auftrag nach Polen weitergeben wollte, wo weitaus niedrigere Stundenlöhne zu zahlen sind, klagte dagegen. Das zuständige deutsche Gericht bat die Kollegen in Luxemburg um Hilfe bei der Auslegung von EU-Recht.

Der EuGH erklärte nun, dass das Ansinnen der Stadt Dortmund gegen die Dienstleistungsfreiheit verstoße. Der Schutz von Arbeitnehmern vor Lohndumping sei zwar grundsätzlich gerechtfertigt, dafür müssten jedoch auch die Lebenshaltungskosten in dem Land berücksichtigt werden, in dem sie arbeiteten. Wenn ein Unternehmer im Ausland Löhne oberhalb der bei ihm gültigen Untergrenze zahlen müsse, nehme ihm das einen Wettbewerbsvorteil, so die Luxemburger Richter.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte in einer Stellungnahme in erster Linie nicht die Entscheidung des EuGH, sondern vor allem die Geschäftspraxis der Bundesdruckerei. „Der Bund als Eigner der Bundesdruckerei darf keine Mindestlohn-Umgehungsstrategien zulassen, indem über Tochterfirmen in Nachbarländern Leistungen billiger eingekauft werden“, so DGB-Vorstand Stefan Körzell.

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di rieb sich hingegen vor allem an dem Urteil. „Das fördert nicht die Dienstleistungsfreiheit, sondern nutzt Arbeitnehmer zugunsten eines einzelnen Unternehmens aus“, erklärte Günter Isemeyer, Sprecher von ver.di NRW. Auch aus der SPD wurde Kritik laut. Die sozialdemokratische Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt etwa meinte, dass der EuGH mit der Entscheidung „seine bisherige Position, Unternehmerinteressen von Anbietern aus Billiglohnländern höher zu gewichten als die Interessen der heimischen Unternehmen und ihrer Mitarbeiter“ einmal mehr unterstreiche. Der Verband Unternehmer NRW wertete die Entscheidung hingegen als „Schlag gegen die Regulierungspolitik der Landesregierung“. Düsseldorf sollte sein Vergabegesetz mit Mindestlohnvorgabe am besten ganz zurückzuziehen, war aus Verbandskreisen zu vernehmen.

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