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Hoffnung auf dauerhaften Frieden

Minsker Abkommen – und was es mit sich bringt

Sonntag, 15 Februar 2015 00:05 geschrieben von 
Wladimir Putin Wladimir Putin the Presidential Press and Information Office

Berlin - Beim Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, dem französischen Präsidenten François Hollande und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko konnte möglicherweise ein entscheidender Fortschritt erzielt werden. Merkel spricht in diesem Zusammenhang von einem „Hoffnungsschimmer“, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sieht in der getroffenen Vereinbarung jedoch „keine umfassende Lösung, und schon gar kein Durchbruch“.

Die Lage bleibt angespannt, doch nach 16-stündigen Verhandlungen konnte ein Übereinkommen erzielt werden. Es wurde ein 13-Punkte-Papier unterzeichnet, das von allen Mitgliedern der Ukraine-Kontaktgruppe sowie den Separatisten mitgetragen wird. Zur Ukraine-Kontaktgruppe gehören die OSZE, Russland und die Ukraine. Das 13-Punkte-Papier hat sowohl ein Ende der Kämpfe in der Ukraine als auch die Bildung einer neuen, föderalen Ukraine zum Ziel.

Ein weiterer Beschluss ist die Bildung einer Pufferzone mit einer Breite von 50 Kilometern, aus der schwere Waffen abgezogen werden sollen. Auch ist vorgesehen, dass sich die ukrainischen Truppen von der aktuellen Demarkationslage zurückziehen. Der Abzug soll in 14 Tagen abgeschlossen sein. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) soll sowohl die Waffenruhe als auch den darauffolgenden Waffenstillstand überwachen.

Überdies ist vorgesehen, dass die überwiegend von russischsprachigen Ukrainern bewohnten Ostregionen weitestgehende Autonomie genießen sollen. Russland hat sich bei den Verhandlungen dafür stark gemacht, dass die Ukraine erst nach einer Verfassungsreform sowie den Lokalwahlen in Luhansk und Donezk die vollständige Kontrolle über die Grenze zu Russland erhalten soll.

Perspektivisch ist vorgesehen, dass sowohl die Europäische Union als auch die USA die Sanktionen gegen Russland zurücknehmen werden. Man kann nun nur hoffen, dass sich alle Seiten an die vereinbarte Waffenruhe halten werden, die ab der Nacht von Sonnabend auf Sonntag gilt.

Das Verhandlungsergebnis dürfte vorerst alle Seiten zufriedenstellen, vorausgesetzt, dass der Westen tatsächlich Frieden will. Die USA müssten Abstand davon nehmen, Waffen an die Ukraine liefern zu wollen. Die Politiker in Westeuropa müssten von ihrer Eskalationsrhetorik ablassen und Merkel müsste endlich begreifen, dass Frieden in Europa nur mit, aber nicht gegen Russland geht.

Letzte Änderung am Sonntag, 15 Februar 2015 00:29
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