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Angst vor IS-Terror

Mit der Markierung von Ausweisen soll die Ausreise von Islamisten erschwert werden

Freitag, 26 September 2014 22:11 geschrieben von  Torsten Müller

Berlin - Auch die Bundesregierung kann das Problem der rasant voranschreitenden Islamisierung in Deutschland, das sie durch eine falsche Einwanderungspolitik mit verschuldet hat, nicht mehr leugnen. Hunderte Dschihadisten sind bisher nach Syrien und in den Irak ausgereist, um dort an der Seite ihrer Glaubensbrüder am Krieg gegen die „Ungläubigen“ teilzunehmen. Die, die zurückkehren, gelten den Sicherheitsbehörden zufolge als besonders gefährlich, weil sie sich im Kampf radikalisiert und praktische Kampferfahrungen gesammelt haben.

Da die meisten ausreisenden Dschihadisten über die Türkei ausreisen, will die Bundesregierung mit einer präventiven Markierung der Personalausweise der Verdächtigen die Ausreise erschweren. So sollen die Ausweise der Terrorverdächtigen mit einem Sperrvermerk versehen werden. Schon jetzt ist geltendes Recht, dass die Reisepässe von Terrorverdächtigen entzogen werden können. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach wies darauf hin, dass das geltende Recht angewendet werden muss, um zu verhindern, dass „jemand das Land verlassen will, um ausländische Terrorgruppen zu unterstützen.“ Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Schockenhoff, wies auch auf die Dringlichkeit von präventiven Maßnahmen hin: „Die Zahl derer, die sich auf den Weg machen, steigt erheblich.“ Schockenhoff sprach sich derweil auch dafür aus, die Gültigkeit des Personalausweises bei Terrorverdächtigen auf das Inland zu reduzieren: „Hierdurch berechtigt der Personalausweis nicht mehr zu Ausreise, da seine Passersatzfunktion entfallen ist.“

Der oberste Terrorbekämpfer der Europäischen Union, Gilles de Kerchove geht davon aus, dass sich mittlerweile etwa 3.000 Europäer dem Kampf des „Islamischen Staates“ (IS) angeschlossen haben. Darunter befinden sich mindestens 400 in Deutschland gemeldete Islamisten. Insgesamt sollen bereits 15.000 Ausländer – viele auch aus den USA – in den Reihen der IS-Miliz kämpfen. Die so genannten „Foreign Fighters“ gelten als „Brutkasten für eine neue Terror-Generation“. Besonders die USA fürchten sich vor den radikalisierten Islamisten, weil diese mit einfachem Touristen-Visum einreisen können. Über rechtliche Nachjustierungen wird bereits gestritten. De Kerchove geht davon aus, dass die US-Luftangriffe die Gefahr terroristischer Vergeltungsschläge auch in Europa massiv erhöht haben.

Auch Deutschland scheint – glaubt man den öffentlichen Verlautbarungen mehrerer prominenter Islamisten – eines der Hauptterrorziele zu sein.

Am Mittwoch hat sich nun auch die UN zu einer Resolution durchgerungen, in der sie die Mitgliedsstaaten auffordert, die gesetzlichen Regelungen so anzupassen, dass eine Teilnahme von Dschihadisten aus dem Ausland spürbar erschwert wird.

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