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Die Iran-Fehltritte des israelischen Premiers

Mossad widersprach schon 2012 Benjamin Netanjahus Einschätzung

Montag, 09 März 2015 15:20 geschrieben von  Johann W. Petersen
Benjamin Netanjahu Benjamin Netanjahu Quelle: de.wikipedia.org

Tel Aviv - Der Auftritt Benjamin Netanjahus vor dem US-Kongress markiert einen neuen Tiefpunkt im Verhältnis zwischen dem Ministerpräsidenten Israels und Barack Obama. Netanjahu war wieder einmal gekommen, um für eine harte Haltung im Atomstreit mit dem Iran zu werben und Amerika zu warnen, allerdings nicht auf Einladung des US-Präsidenten, sondern seines schärfsten innenpolitischen Widersachers John Boehner, dem republikanischen Sprecher des Repräsentantenhauses. Obama fühlte sich deshalb nicht ohne Grund düpiert und lehnte ein Treffen mit Israels Premier im Weißen Haus ab. Auch Vize-Präsident Joe Biden und Außenminister John Kerry waren demonstrativ verhindert.

„Spiegel“-Korrespondent Markus Feldenkirchen kommentierte Netanjahus diplomatischen Fauxpas im „Deutschlandfunk“ treffend mit den Worten: „Was Benjamin Netanjahu am vergangenen Dienstag in Washington getan hat, war eine Unverschämtheit. Er hat sich von den Republikanern in den Kongress laden lassen, ohne Präsident Barack Obama in Kenntnis zu setzen. Er hat in seiner Rede vor einem Abschluss der Atomverhandlungen mit Iran gewarnt und Obama damit zu einem naiven Deppen erklärt, der sich von den Iranern über den Tisch habe ziehen lassen. So schwereres Geschütz kann man als Gast in einem ausländischen Parlament nicht auffahren. Einen vergleichbaren Auftritt hat es in der Geschichte der Diplomatie selten gegeben – in der amerikanisch-israelischen Geschichte noch nie.“

Die ganze Sache hat aber auch deshalb ein G‘schmäckle, weil der britische „Guardian“ zuvor enthüllt hatte, dass der israelische Premier schon bei seinem spektakulären Auftritt bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen im September 2012 wider besseres Wissen behauptet hatte, dass der Iran kurz davor stehe, in den Besitz der Atombombe zu kommen. Netanjahu unterstrich seine Aussage damals mit einer Zeichnung, die eine Bombe mit brennender Lunte zeigte.

Geheimdokumente des Mossad aus dem Bestand des südafrikanischen Geheimdienstes SSA, die dem arabischen Nachrichtensender „Al-Dschasira“ zugespielt wurden und in Zusammenarbeit mit dem „Guardian“ jüngst veröffentlicht wurden, belegen nämlich, dass der israelische Geheimdienst im Oktober 2012, also einen Monat vor Netanjahus Auftritt bei der UN-Vollversammlung, zwar zu dem Schluss gekommen war, dass der Iran bemüht sei, „bestimmte Lücken in Bereichen, die − wie Reaktoren zur Anreicherung − offenbar legitim sind, zu schließen“, was „den erforderlichen zeitlichen Rahmen zur Waffenproduktion ab der Zeit, in der die Anweisung tatsächlich erteilt wurde, verkürzen“ würde. Andererseits seien jedoch keinerlei nachweisbare Aktivitäten, „die zur Waffenproduktion notwendig sind“, erkennbar.

Das Memorandum des Mossad widersprach damit der Behauptung, die Atomfähigkeiten des Iran stellten eine existenzielle Bedrohung Israels und ein Risiko für die weltweite Sicherheit dar. Es ist kaum vorstellbar, dass Netanjahu diese Einschätzung des israelischen Geheimdienstes nicht bekannt gewesen ist, als er einen Monat später vor den Vereinten Nationen in New York auftrat.

Letzte Änderung am Montag, 09 März 2015 15:23
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