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Europäische Union

Mr. Euro Jean-Claude Juncker zum EU-Kommissionspräsident gewählt

Dienstag, 15 Juli 2014 22:16 geschrieben von  Gerhard Keil
EU Flagge EU Flagge Quelle: wikimedia.org

Brüssel - Selbst wenn Jean-Claude Juncker nicht die Stimmen von Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel und den übrigen fünf AfD-Europaabgeordneten bekommen haben wird, und auch so manch anderer der EU-kritischen Parlamentarier, wie Nigel Farage von der UKIP, die Abgeordneten der Front National oder der NPD-Einzelabgeordnete u. a. ihm die Stimme verweigert haben dürften, wurde er heute - erstmals vom Europäischen Parlament – mit 422 Stimmen zum Kommissionspräsidenten gewählt. Für diese Nachfolge des Portugiesen Manuel Barroso warb er im Vorfeld nicht nur bei Sozialdemokraten und Liberalen, sondern auch bei Grünen um Unterstützung, da selbst innerhalb der Riege der europäischen Konservativen Uneinigkeit herrscht, und beispielsweise die britische Unterstützung seitens David Camerons, wie aber auch des ungarischen Premiers Viktor Orbán von Anfang an fehlte.

Neben 47 Enthaltungen und 10 ungültigen Stimmabgaben stimmten 250 Abgeordnete gegen Juncker. AfD-Chef Lucke begründete die Stimmverweigerung mit Junckers maßgeblicher Verantwortung für die Schuldenvergemeinschaftung als Eurogruppenchef. Und in der Tat war Juncker acht lange Jahre das Gesicht des Euro. Wer ist dieser Mann und wofür stand und steht er? Immerhin ist die Kommission, der er nun vorsteht die einzige Institution, die ein Vorschlagsrecht für EU-Gesetzesentwürfe besitzt. Juncker schloß seinerzeit als Eurogruppenchef die Schuldenvergemeinschaftung über sog. Eurobonds nicht gänzlich aus und äußerte sich jüngst befürwortend gegenüber einer Flexibilisierung des Stabilitätspakts. Aus dieser Haltung könnte der Druck des italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi herauszuhören sein. Die Interessen der Mitgliedsstaaten sind in einer großen Bandbreite unterschiedlich oder gar gegensätzlich, so daß die Befürchtung einer Europapolitik im „Kuhhandel-Stil“ nicht als völlig unbegründet von der Hand zu weisen ist. Für die im Heimatland mit dem NSA-Spionageskandal konfrontierten deutschen Europaabgeordneten dürfte oder evtl. sollte es zudem einen kleinen Beigeschmack haben, daß der neugewählte Kommissionspräsident noch im vergangenen Jahr als Luxemburger Premierminister aufgrund einer Geheimdienstaffäre zurücktreten mußte. Ebenso auf die Füsse fallen hätte ihm können – einen profilierten Gegenkandidaten vorausgesetzt -, daß er noch ihm Herbst 2013 seinen Wählern versicherte, er wolle nicht nach Brüssel.

Der britische Premier bezeichnete Juncker im Vorfeld als Mann der Vergangenheit, was dazu anregt, einen Blick in die jüngere Vergangenheit zu tun, wobei man auf zwei bemerkenswerte Zitat Jean-Claude Junckers stößt. 1999 äußerte er über die Vorgehenspraxis des EU-Integrationsprozesses: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Oder im Zusammenhang mit den Rettungsmaßnahmen im Rahmen der Eurokrise war von ihm zu hören: „Wenn es ernst wird, muss man lügen.“ - Wenig erbaulich, sollte es sich dabei um eine bittere Wahrheit handeln!

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