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Scharia-Zonen – Herausforderung für den Rechtsstaat

Muslimische Parallelgesellschaften stellen die EU-Staaten vor Probleme

Donnerstag, 05 Juni 2014 05:36 geschrieben von  Jens Hastreiter
Muslimische Parallelgesellschaften stellen die EU-Staaten vor Probleme Bild: Jerzy Sawluk / pixelio.de

Berlin - Auf einer Konferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OECD), die 2011 in Wien stattfand, forderten Vertreter einer „Initiative Europäischer Muslime für Sozialen Zusammenhalt" die Einführung von „Richtlinien gegen Islamophobie im öffentlichen Diskurs". Seither kehrt das Thema in unregelmäßigen Abständen immer wieder in die öffentliche Diskussion zurück.

Der Generalsekretär der Initiative, Bashy Quraishy, erklärte damals, die Redefreiheit in Europa sei mit Verantwortung verbunden. Man wolle „keine Sonderbehandlung", sondern denselben Schutz, den es gegen Homophobie und Antisemitismus längst gebe.

In Dänemark forderte unterdessen eine islamische Organisation mit dem Namen „Ruf zum Islam" die Einführung von „Scharia -Zonen" in von Muslimen bewohnten Gebieten des Landes. Zunächst sollten solche Zonen in Tingbjerk, einem Vorort von Kopenhagen, dann in Nörrebro, mitten in der Hauptstadt, und später in weiteren Vierteln mit muslimischer Bevölkerung geschaffen werden.

Auch in London riefen muslimische Einwanderer in manchen Stadtteilen „Scharia-Zonen“ aus. So berichtete die „Daily Mail“, dass Muslime in der britischen Hauptstadt flächendeckend in mehreren Stadtteilen „Scharia-Zonen“ ausgerufen hätten. Massenhaft wurden an Bushaltestellen und Straßenlaternen in den Quartieren Waltham Forest, Tower Hamlets und Newham gelbe Aufkleber angebracht. Auf ihnen wird eine „Scharia-kontrollierte Zone“ ausgewiesen, innerhalb derer Glücksspiel, Musik oder Konzerte, Pornographie oder Prostitution, Drogen, Zigaretten und Alkohol verboten seien.

Beobachter und Islam-Experten gehen davon aus, dass in den jeweiligen Zonen bereits weitgehend islamisch gelebt wird und zudem noch weitere islamische Gesetze wie beispielsweise die Verhüllung von Frauen und das Verbot von Schweinefleisch gelten. Gruppen, die ähnliche Absichten verfolgen, agieren auch in Belgien, Frankreich und Spanien.

Auch in vielen deutschen Städten haben sich längst islamische Parallelgesellschaften gebildet, in denen deutsches Recht nicht anerkannt wird. Dort fällen „Scharia-Richter" bei Konflikten unter Muslimen Urteile nach den Regeln des Islam. Die selbsternannten „Friedensrichter“ schalten sich zwischen den Betroffenen und den Behörden ein. Sie reden mit den Tätern und Opfern, bewegen sie manchmal zu Falschaussagen. Zwar wird eine Eskalation meist vermieden, eine Bestrafung der Täter aber auch. „Hat sich in ein Ermittlungsverfahren erst einmal der Friedensrichter eingeschaltet, sind weitere Aussagen der streitenden Parteien bei der Polizei nicht mehr zu erwarten", hieß es schon 2004 in einem Bericht der Kommission Organisierte Kriminalität für die Innenministerkonferenz.

Zu diesem Thema erschien vor zwei Jahren ein Buch des ehemaliges ARD-Journalisten Joachim Wagner mit dem Titel „Richter ohne Gesetz“. Darin wird über das Phänomen der Friedensrichter berichtet und wie „islamische Paralleljustiz unseren Rechtsstaat gefährdet". Für die Justiz sei es frustrierend, resümiert Wagner, wenn Einigungen außerhalb des Rechts getroffen würden. „Kriminalisten und Robenträger ärgern sich im Stillen, wenn sorgfältig geknüpfte Beweisketten plötzlich reißen."

Was Wagner kritisiert, ist in anderen Ländern inzwischen Normalität. In muslimischen Gesellschaften ist der Einsatz von Friedensrichtern üblich. Nur Männer dürfen als solche handeln, sie werden gerufen, wenn es zu Konflikten kommt, wenn sich Familien streiten oder sich jemand bei einem Kauf betrogen fühlt. Viele von ihnen bringen diese Tradition aus ihren Herkunftsländern mit. So sei in Einwanderervierteln eine islamische Parallelordnung entstanden, die eine höhere Akzeptanz genieße als deutsche Gesetze, sagt Wagner. Auch Deutschland ist mittlerweile von den ersten „Scharia-Zonen“ nicht mehr allzu weit entfernt.

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