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Flug MH17 als Sanktionsgrund

Nach dem Flugzeugabsturz in der Ukraine dreht der Westen an der Eskalationsschraube

Donnerstag, 24 Juli 2014 15:10 geschrieben von  Jens Hastreiter
Niederlande koordinieren die internationale Identifizierung der Opfer. Niederlande koordinieren die internationale Identifizierung der Opfer. Quelle: gn-online.de - Foto: Igor Kovalenko

Berlin - Im Gefolge des nach wie vor ungeklärten Absturzes eines malaysischen Passagiermaschine über der umkämpften Ostukraine ist auch von weiteren Sanktionen gegen Rußland die Rede. Zur Diskussion stehen demnach erstmals ein Waffenembargo und Kampfmaßnahmen auf dem Finanzsektor. Es sei möglich, Rußland mit Finanzsanktionen „die Luft abzuschneiden", lassen Finanzexperten verlauten. Darüber hinaus werden spürbare Eingriffe in die außenwirtschaftlichen Aktivitäten deutscher Unternehmen verlangt.

Allerdings: Die Bereitschaft, sich vor der Kulisse einer verschärften Konfrontation bedingungslos hinter Washington zu stellen, ist in den EU-Staaten nicht mehr lückenlos. Die weltweite Dominanz der transatlantischen Führungsmacht zeigt Brüche: Nicht zuletzt im Konflikt um die Ukraine versagt eine zunehmende Zahl von Staaten Washington weltweit die Gefolgschaft.

Erst jüngst hoben die sogenannten BRICS-Staaten - Brasilien, Rußland, Indien, China und Südafrika – eine eigene Entwicklungsbank (New Development Bank) und einen alternativen Währungsfonds aus der Taufe - als Alternative zur Weltbank und zum Internationalen Währungsfonds (IWF). Beobachter weisen zudem auf eine Abstimmung in der UN-Vollversammlung hin, bei der sich am 27. März trotz massiven westlichen Drucks nur 100 von 193 Staaten gegen die Entscheidung der Krim-Bevölkerung aussprachen, Rußland beitreten zu wollen. Elf Staaten stimmten offen dagegen, 24 zogen es vor, nicht an der Abstimmung teilzunehmen, 58 verweigerten dem Westen per Enthaltung die Gefolgschaft - darunter Schwergewichte wie Brasilien, Indien und Südafrika sowie zahlreiche weitere Länder Afrikas, Asiens und Lateinamerikas.

Umso entschiedener versuchen USA und EU, Terrain gutzumachen, so bald sich dazu Gelegenheit auf dem internationalen Parkett bietet. Der Absturz der malayischen Unglücks-Boeing letzte Woche bietet dafür eine hervorragende Gelegenheit. Ohne die Ergebnisse wenigstens der Flugschreiber-Analyse abzuwarten, hieß es in den westlichen Medien- und Politikzentralen sofort, der russische Präsident Wladimir Putin sei für den Tod von 298 Menschen verantwortlich. Auch der „Spiegel“ sekundierte, „Putin-Freunde“ bestünden noch immer darauf, daß es keine Beweise für eine etwaige Verwicklung Rußlands in den Abschuß gebe – eine Position, die inzwischen sogar die CIA kleinlaut einräumen muß.

Trotzdem soll an weiteren, verschärften Straßmaßnahmen gegen Moskau festgehalten werden. Demnach sollen die Sanktionen nun auch „in der Breite und in der Tiefe deutlich ausgeweitet“ werden, teilte Bundesaußenminister Steinmeier mit. Die EU-Kommission soll Vorschläge für eine Einschränkung von Rüstungsexporten nach Rußland sowie für die Errichtung von Zugangsbarrieren zu den Finanzmärkten der EU vorlegen.

Der „Spiegel“ bemerkte dazu, mit ihren letzte Woche verhängten Finanzsanktionen schnitten die USA russischen Unternehmen „die Luft ab"; mit dem Dollar, dem Euro und dem Pfund besäßen „die USA und die EU de facto ein Oligopol in den internationalen Finanzmärkten“, das sich jetzt gegen Moskau nutzen lasse. Darüber hinaus fordert der Autor - der Wirtschaftsjournalist Wolfgang Münchau - ausdrücklich, „die fatale Ostorientierung der deutschen Wirtschaftseliten“ zu beenden: „Der Bundeswirtschaftsminister sollte den Vorstandschefs deutscher Unternehmen klarmachen, daß Kontakte mit Putin und seiner Umgebung offiziell unerwünscht sind.“ Und: „Rußland wird bis auf weiteres als Zielort deutscher Investitionen ausfallen. Der Ostausschuß der deutschen Wirtschaft sollte jetzt helfen, den strategischen Rückzug aus Rußland für deutsche Unternehmen zu organisieren."

Parallel dazu schlägt der transatlantische Brüsseler Think-Tank „Carnegie Europe“ einen „Deal mit Moskau“ vor, der der Regierung Putin scheinbar einen Ausweg aus dem Konflikt aufzeigt, de facto aber auf die Forderung nach einer Unterwerfung Rußlands hinausläuft. Man solle Rußland jetzt anbieten, die Sanktionen zurückzunehmen und die russisch-europäischen Erdgasgeschäfte weiterzuführen, sofern es im Gegenzug auf die Länder der GUS keinen Einfluß mehr nehme; für die Krim könne man allenfalls einen „Sonderstatus mit Beziehungen zu beiden Seiten“ akzeptieren. Die exklusive Rolle des Vermittlers, der den „Deal“ herstellen solle, komme dabei Deutschland zu.

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