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Der Wählerauftrag wird umgesetzt

Nach dem Referendum im Feburar: Schweiz plant Einwanderungskontingente

Montag, 23 Juni 2014 17:38 geschrieben von  Jens Hastreiter
Nationalflagge der Schweiz Nationalflagge der Schweiz

Bern - Als Konsequenz aus der Volksabstimmung über Beschränkungen der Zuwanderung will die Schweiz wieder Kontingente für Einwanderer einführen. Für Bürger der EU- und EFTA-Staaten sollen aber  weniger strenge Regeln als für Angehörige anderer Staaten gelten.

Am 9. Februar sprachen sich die Schweizer mit einer Mehrheit von 50,3 Prozent für die Einführung von Kontingenten aus. Nun hat die Regierung in Bern ihre Pläne zur Einführung von Kontingenten für Ausländer vorgestellt.

Weil das mit der Umsetzung des Ergebnisses der Volksabstimmung verbundene Vorhaben der Schweizer Regierung dem mit der Europäischen Union vor rund zwölf Jahren vereinbarten Freizügigkeitsabkommen widerspricht, will die Schweiz dieses Abkommen mit der EU nun  neu verhandeln.

Am 20. Juni erklärte die Schweizer Justizministerin Simonetta Sommarug nach der wöchentlichen Kabinettssitzung, dass die Regierung jährlich Höchstzahlen in Abhängigkeit von der Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage festlegen werde. Die Quoten sollen für Grenzgänger, Saisonarbeiter und dauerhafte Einwanderer gelten.

Für Arbeitsgenehmigungen ab einer Dauer von vier Monaten werden vom Bundesrat Kontingente festgelegt, die ab Februar 2017 wirksam werden.

Für Bürger der EU- und der EFTA-Staaten sollen weniger strenge Regeln gelten als für Zuzügler aus anderen Ländern. Schweizer und bereits in der Schweiz lebende Menschen sollen bei der Besetzung von Stellen Vorrang haben.

Die Pläne sollen nun öffentlich diskutiert und bis Ende des Jahres den beiden Parlamentskammern zur Verabschiedung vorgelegt werden. Da die neue Einwanderungspolitik dem Freizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union widerspricht, droht Bern ein Streit mit Brüssel. Die Schweizer Bürger könnten letztlich dazu aufgerufen werden, in einem weiteren Referendum über die Aufhebung der Verträge mit der EU abzustimmen.

Demnächst werde die Schweiz der EU-Kommission auch offiziell mitteilen, dass sie das Abkommen in drei Jahren nicht mehr einhalten könne, sagte die Ministerin. Zugleich werde die Schweiz, wie im Vertrag vorgesehen, Neuverhandlungen vorschlagen. Wie die EU darauf reagieren werde, „wissen wir nicht genau", sagte die Justizministerin. Bereits am Tag nach der Volksabstimmung und zuletzt vor gut einer Woche machte die EU-Kommission klar, dass sie an dem Freizügigkeitsvertrag mit der Schweiz nicht rütteln lassen will.

EU-Sprecherin Maja Kocijancic betonte, „Quoten und Diskriminierung zugunsten Schweizer Einwohner auf dem Schweizer Arbeitsmarkt" seien unvereinbar mit dem Freizügigkeitsabkommen. Die Pläne würden nun geprüft, sagte die Sprecherin. Doch die EU-Kommission habe nicht die Absicht, über eine Anpassung der Verträge zu verhandeln, betonte Kocijancic.

Die Schweizer Regierung wolle „die engen und wichtigen Beziehungen zur EU und ihren Mitgliedstaaten erhalten und weiterentwickeln", erklärte dagegen die Schweizer Justizministerin. Das Freizügigkeitsabkommen einseitig zu kündigen, kann sich die Schweiz auch nicht leisten. Dann bestünde nämlich die Gefahr, dass auch andere Abkommen mit der EU hinfällig würden und der Zugang von Schweizer Unternehmen zu ihrem größten Exportmarkt Europa deutlich erschwert würde.

Das Referendum vom Februar war von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) initiiert worden und mit 50,3 Prozent knapp angenommen worden. Die SVP betrachtet es als unhaltbar, dass jährlich rund 80.000 Europäer in die Schweiz zum Arbeiten kommen. Dies ist zehnmal mehr, als bei Inkrafttreten des Freizügigkeitsabkommen 2002 angenommen worden war. Seitdem ist der Anteil der Ausländer im Land von 20 auf 23,5 Prozent gestiegen, so dass inzwischen 1,88 der acht Millionen Einwohner der Schweiz aus dem Ausland stammen.

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