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Abgeordnetenwatch

Nebeneinkünfte im Detail offenlegen!

Montag, 28 Juli 2014 18:28 geschrieben von  Torsten Müller
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Berlin - Bundestagsabgeordnete und andere politische Mandatsträger sollen nur ihrem Gewissen verpflichtet sein. Aus eben diesem Grund werden Diäten ausgezahlt, damit Politiker nicht gezwungen sind, irgendwo anders ihre Brötchen zu verdienen. Interessenkollisionen soll so vorgebeugt werden.

Doch nicht erst seit den Enthüllungen um den ehemaligen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück und dessen hohe Nebeneinkünfte ist bekannt, dass Politiker häufig nicht abgeneigt sind, neben ihrer politischen Tätigkeit auch anderweitig die Hand aufzuhalten.

Eigentlich sollte man meinen, dass die verantwortungsvolle Ausübung eines Bundestagsmandats nicht allzu viel Freizeit übriglasse, aber nun vorgelegte Zahlen der Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de verschaffen einen gegenteiligen Eindruck. Seit der Bundestagswahl haben die Bundestagsabgeordneten neben ihrer politischen Tätigkeit etwa 6,6 Millionen Euro an weiteren Einkünften erzielt. Die Herkunft der Zuwendungen ist in den meisten Fällen unbekannt. Spitzenreiter ist der CSU-Politiker Peter Gauweiler, der mindestens 967.000 Euro aus namentlich nicht bekannten Quellen bezog. Bei der Summe handelt es sich um einen Brutto-Mindestbetrag, die tatsächlichen Einkünfte könnten auch deutlich höher liegen. Praktische Konsequenz aus der Nebentätigkeit Gauweilers ist, dass er an nur zehn von 45 namentlichen Abstimmungen teilgenommen hat.

Der Geschäftsführer von abgeordnetenwatch.de, Gregor Hackmann, äußerte dazu: „Die Verschleierung von Geldgebern ist ein Einfallstor für Lobbyisten.“ In der Tat hinterlässt die Tatsache, dass bei 2,1 Millionen Euro die Herkunft völlig im Dunkeln bleibt, ein Geschmäckle.

Problematisch ist, dass die Mandatsträger keine konkreten Summen offenlegen, sondern nur über gestaffelte Verdienststufen Auskunft geben müssen. Die höchste Stufe sind Beträge über 250.000 Euro. Einzelbeträge über 250.000 Euro müssen nicht näher definiert werden.

Es stellt sich die Frage, wie ernst Mandatsträger den Wählerauftrag nehmen, wenn sie das Bundestagsmandat offenbar nur nebenberuflich ausüben. Auch stellt sich die Frage, wie transparent Entscheidungen des Bundestags sind, wenn die Abgeordneten nicht offenlegen müssen, woher sie welche finanziellen Mittel erhalten. Nahezu ein Viertel der Bundestagsabgeordneten verfügt über nennenswerte Nebeneinkünfte, weshalb man mit Fug und Recht eine Reform der Auskunftspflichten fordern kann. Die Bürger haben einen Anspruch darauf, zu erfahren, aus welchen Quellen sich politische Entscheidungsträger finanzieren und wem sie möglicherweise neben ihrem Gewissen noch verpflichtet sind.

Letzte Änderung am Dienstag, 29 Juli 2014 23:43
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