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Die Profiteure der Massenzuwanderung

Neue Studie des Instituts für Staatspolitik: „Die Flüchtlingsindustrie“

Freitag, 16 Oktober 2015 17:22 geschrieben von  Johann W. Petersen
"Die Flüchtlingsindustrie" "Die Flüchtlingsindustrie" Quelle: Verlag Antaios

Schnellroda – Nachdem sich das Institut für Staatspolitik (IfS) schon Anfang des Jahres in seiner Studie „Der Bereicherungsmythos“ mit der Frage auseinandergesetzt hatte, ob die Einwanderung in ihrer bisherigen Form für Deutschland von fiskalischem und ökonomischem Nutzen war (und zu dem Schluss kam, dass sie uns mehr kostet als uns nutzt), wirft das seinerzeit maßgeblich von dem Verleger Götz Kubitschek (Verlag Antaios) initiierte IfS nun in einer neuen Broschüre mit dem Titel „Die Flüchtlingsindustrie“ einen Blick auf jene Kreise, die tatsächlich von der Massenzuwanderung profitieren. Wie üblich, werden alle Angaben in einem umfangreichen Fußnotenapparat akribisch belegt.

Zu den Migrationsprofiteuren gehören etwa Wohnungsgenossenschaften und Immobilienunternehmen, die ihre Wohnungen – oft zu Preisen über Marktniveau – an Landkreise und Kommunen zur Unterbringung von Asylbewerbern vermieten, Inhaber von Hotels und Pensionen, die die Asyl- und Flüchtlingskrise als Chance entdeckt haben, um ihre oftmals defizitären Häuser ökonomisch zu sanieren, aber auch zahlreiche Sozialarbeiter und andere Berufsgruppen, die mit der Betreuung und Versorgung von Asylbewerbern betraut sind oder bei Neueinstellungen in verschiedenen Behörden zum Zuge kommen.

In der Einleitung schreiben die Autoren der Studie: „Die Bundesrepublik Deutschland gibt enorm viel Geld für die Unterbringung von Asylsuchenden aus und schafft so ein Netz von Profiteuren, die am ‚Ansturm auf Europa‘ mitverdienen. Wie das Geschäftsmodell ‚Flüchtling‘ funktioniert, wissen dabei nicht nur kriminelle Schleuserbanden, dubiose Immobilienhaie und andere Raffgierige. Inzwischen haben auch schon Behörden wie die Bundesagentur für Arbeit begriffen, wie sich auf Grundlage des Anstiegs der Asylbewerberzahlen mehr Personal und Geld durchsetzen lassen. Die Vermutung liegt dabei nahe, dass sich die Bundesrepublik Deutschland durch die Schaffung von Profitmöglichkeiten für die eigene Bevölkerung, eigenen Unternehmen und Behörden die Zustimmung zu ihrer unkontrollierten Einwanderungspolitik erkauft.“

Vermieter und Hoteliers

Welche Verdienstmöglichkeiten für private Anbieter von Wohnungen drin sind, verdeutlicht ein Beispiel aus Wörth an der Donau, wo der zuständige Landkreis Regensburg pro Asylbewerber eine Tagespauschale von 15 bis 25 Euro an Vermieter zahlt. Da es rechtlich möglich sei, bei Ausreizung der Angemessenheitsuntergrenzen bis zu sechs Menschen auf 80 Quadratmetern unterzubringen, ließen sich somit pro Monat allein mit einer solchen Wohnung an die 4.500 Euro erwirtschaften, heißt es in der IfS-Studie.

Sehr offenherzig zeigte sich nach Angaben der Autoren ein Investor, der im bayerischen Mering ein vorher regulär vermietetes Gebäude gekauft und renoviert hatte, um dort Migranten unterzubringen. „Das habe ich nicht aus reiner Nächstenliebe gemacht, sondern weil es sicheres Geld für mich ist“, wurde der Geschäftsmann von der „Augsburger Allgemeinen“ zitiert. Er habe von einem Makler den Ratschlag bekommen, in eine Flüchtlingsunterkunft zu investieren, da er so im Monat „etwa zehn bis 20 Prozent mehr als die ortsübliche Kaltmiete“ bekomme. Noch mehr Geld konnte eine Apartmentvermittlung in Berlin herausschlagen, der für die Vermietung einer 95-Quadratmeter-Wohnung an eine Asylbewerberin mit sechs Kindern pro Monat 10.000 Euro erhielt, obwohl die Anmietung der Wohnung regulär nur 900 Euro warm gekostet hätte.

Mindestens ebenso stark profitieren vom Asylzustrom Besitzer von Hotels, die ihre Häuser zu Flüchtlingsunterkünften umfunktionieren. Was von den Kommunen und Landkreisen ursprünglich nur im Notfall in Anspruch genommen wurde, kommt angesichts der Knappheit der zur Verfügung stehenden Unterbringungsmöglichkeiten mittlerweile immer häufiger vor. Unter anderem deshalb sind für das Land Berlin die Kosten für die Flüchtlingsunterbringung in den letzten vier Jahren um das 45-fache gestiegen, obwohl sich der Zustrom von Asylbewerbern „nur“ vervierfachte.

Das IfS zeigt in seiner Studie anhand mehrerer Beispiele auf, wie Hoteliers die Notlage öffentlicher Stellen ausnutzen und zugleich für eine dauerhafte Auslastung ihrer Häuser sorgen. So wurden etwa im „Spreehotel“ in Bautzen 200 Asylbewerber einquartiert, wofür der Besitzer vom Landkreis Bautzen pro Person eine Tagespauschale von 13 Euro erhält. Laut eigenen Angaben komme er so auf Einnahmen von rund 700.000 Euro pro Jahr. Zuvor war der Inhaber in finanzielle Schwierigkeiten geraten, weil sich ein Vier-Sterne-Hotel in der Region offenbar nicht rentiert. Mittlerweile hat der findige Geschäftsmann ein weiteres Hotel, das „Waldhotel“ in Weinböhla – ebenfalls ein vormaliges Vier-Sterne-Haus, das sich finanziell nicht trug – dem zuständigen Landkreis Meißen zur Unterbringung von Asylbewerbern zur Verfügung gestellt. Man kann davon ausgehen, dass sich der Mann im Laufe der nächsten Jahre ökonomisch nicht nur wieder komplett saniert haben wird, sondern mehr Geld als je zuvor mit seinen Hotels verdienen wird.

Auf einen guten Schnitt kommt vermutlich jener Abschleppunternehmer, der in Neuschönau im Bayerischen Wald das „Sporthotel Heidelberg“ kaufte und es zu einem Asylheim umbaute. In der IfS-Studie heißt es dazu: „Neben der bloßen Unterbringung sorgt das ‚Sporthotel‘ auch noch für die Verpflegung der Flüchtlinge und bietet täglich drei Mahlzeiten an. Es wird gemutmaßt, dass der Investor eine Tagespauschale von 38 Euro pro Flüchtling erhält und so pro Monat bei guter Auslastung über 100.000 Euro einnehmen kann.“

Wachstumsmarkt Asyl

Neben Hotels profitieren auch andere Unternehmen von den ungebrochen hohen Migrationsströmen nach Deutschland, beispielsweise Baufirmen, Container- und Traglufthallenaufsteller, Zeltverleihe, Hersteller von Feldbetten, Catering-Unternehmen oder Anbieter von kompletten Hygiene-Sets zur Erstausstattung. Welche Summen von der „Flüchtlingsindustrie“ insgesamt erwirtschaftet werden, kann nur geschätzt werden, es dürften aber Milliardenbeträge sein, die steuergeldfinanziert in die Taschen der Unternehmen wandern.

Die Autoren der IfS-Studie „Die Flüchtlingsindustrie“ kommen daher zu dem Schluss, dass sich die Bundesregierung durch ihre Politik in Abhängigkeit zu privaten Firmen begeben hat, die aufgrund des Engpasses an Unterbringungsmöglichkeiten überhöhte Preise verlangen kann. Um die Geldschneiderei einzudämmen, empfiehlt das IfS, zunächst einmal die Tagespauschalen abzuschaffen und nur noch die tatsächlich anfallenden Kosten zu begleichen. Allerdings meinen die Autoren: „Anscheinend haben jedoch Verwaltung und Politik kein allzu großes Interesse daran, hier Einsparungen für den Staat zu realisieren und Profitmöglichkeiten zu beschneiden. Sie müssen sich deshalb den Vorwurf gefallen lassen, dass sie über das Konjunkturprogramm Asyl Zustimmung zur eigenen Politik der unkontrollierten Masseneinwanderung erkaufen.“

Tatsächlich ist das „Geschäftsmodell Asyl“ im Wachstum begriffen. Je mehr Asylbewerber nach Deutschland strömen, desto lukrativer wird es für private Anbieter, sich an Unterbringung, Betreuung und Versorgung zu beteiligen und desto höher fallen die Gewinne aus, die sich damit erzielen lassen. Wenn man also von Fehlanreizen im Asyl-System spricht, sollte man damit nicht nur die Anreize meinen, die auf Zuwanderer ausgeübt werden, sondern auch jene, die heimische Vermieter, Immobilienfirmen, Hotelbesitzer und verschiedene Firmen dazu verleiten, Profit aus einer Entwicklung zu schlagen, die gesamtgesellschaftlich in eine Katastrophe zu münden droht.

 

Institut für Staatspolitik (Hrsg.): Die Flüchtlingsindustrie. Wer in Deutschland von der Masseneinwanderung profitiert, Wissenschaftliche Reihe, Bd. 27, IfS, Schnellroda 2015, € 5,00. Zu beziehen über: www.antaios.de

Letzte Änderung am Freitag, 16 Oktober 2015 17:27
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