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Nach den Lokführer-Streiks

Neuer Anlauf für Bahn-Privatisierung?

Freitag, 14 November 2014 18:24 geschrieben von  Torsten Müller
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Berlin - Aus dem neuen Beteiligungsbericht des Bundes geht hervor, dass die Bundesregierung sich mit dem Gedanken trägt, die Deutsche Bahn zu privatisieren. Wörtlich heißt es in dem Bericht: „Sofern es die Situation des Unternehmens zulässt, das Marktumfeld stabil und der Kapitalmarkt für eine schrittweise, ertragsorientierte Privatisierung der Transport- und Logistiksparte aufnahmebereit ist, kann eine Beteiligung privater Investoren wieder geprüft werden.“ Aufgrund der Finanzkrise war die Bahn-Privatisierung im Jahr 2008 auf unbestimmte Zeit verschoben worden.

Auch die teilweise Veräußerung der Anteile an der Deutschen Telekom werde dem Bericht zufolge „sorgfältig geprüft“. Auch werden die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg und die Deutsche Post genannt.

Kurioserweise fallen die Überlegungen zur Privatisierung der Bahn ausgerechnet in die Zeit nach den folgenschwersten Lokführerstreiks der letzten Jahre. Durch die Streiks dürfte das Image der Bahn für potentielle Investoren eher schlechter geworden sein. So lange die Tarifkonflikte bei der Bahn nicht gelöst sind, dürfte es ein Ding der Unmöglichkeit sein, Interesse bei möglichen Investoren zu wecken.

Die Gespräche zwischen der Bahn und der Lokführergewerkschaft kommen derweil nur langsam voran. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte dazu: „Wer sich in der Lage sieht, 100 Stunden zu streiken, der muss auch zeigen, dass er in der Lage ist, 100 Stunden zu verhandeln. Bahn-Chef Rüdiger Grube sagte dazu: „Der Termin steht noch nicht endgültig fest, aber gehen sie davon aus, dass der Termin sehr schnell stattfinden wird.“ Bislang sind alle Einigungsversuche gescheitert.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer forderte derweil, dass der Staat die Einigung erzwingen soll: „Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass die Diskussion aufflammt, ob man eine Schlichtung vorschreibt, wenn es um einen zwingenden Teil der deutschen Infrastruktur geht.“ Seehofer hat nun den Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler (CSU) damit beauftragt, einen gesetzlichen Entwurf für die Schlichtung zu erarbeiten. Gauweiler dazu wörtlich: „Ich bin der Überzeugung, dass es eine Pflicht zur Schlichtung bei Streiks in Kernbereichen der Daseinsvorsorge geben muss. Der Staat hat möglicherweise sogar die Pflicht, gesetzgeberisch tätig zu werden.“

Ein solches Schlichtungsverfahren ist vom Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky bisher abgelehnt worden, da es sich beim Streik um ein Grundrecht handele.

Vor dem Hintergrund dieses Konflikts dürfte sich eine Privatisierung der Bahn als schwierig erweisen, was auf die Dauer für Deutschland und die Bahn-Kunden sicher auch besser ist.

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