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Zermürbungstaktik statt Spaltung?

Neuer Insider-Bericht aus Köln wirft Schlaglicht auf Machenschaften des „Weckrufs“ in der AfD

Donnerstag, 25 Juni 2015 14:06 geschrieben von  Johann W. Petersen
Neuer Insider-Bericht aus Köln wirft Schlaglicht auf Machenschaften des „Weckrufs“ in der AfD Quelle: AfD

Köln - Am Dienstag wies das Bundesschiedsgericht der AfD die Initiatoren der Parallelorganisation „Weckruf 2015“ an, ihren Verein umgehend aufzulösen. Die Gruppierung wurde vor einiger Zeit von Anhängern des wirtschaftsliberalen Flügels um Parteichef Bernd Lucke und den Europaabgeordneten Hans-Olaf Henkel ins Leben gerufen, um Unterstützer für deren Kurs zu sammeln. Lucke hatte es immer wieder in Abrede gestellt, mit dem „Weckruf“ eine Parteispaltung zu betreiben.

Nachdem DERFFLINGER bereits am 19. Juni auf Basis einer Mitschrift eines Teilnehmers über die Veranstaltung des „Weckrufes“ in Hamburg berichtete (www.derfflinger.de/politik/%E2%80%9Eweckruf%E2%80%9C-soll-in-hamburg-die-option-einer-spaltung-der-afd-ins-spiel-gebracht-haben.html), ist uns erneut ein Insider-Report von einer Versammlung der Organisation zugespielt worden, die am 22. Juni, also nur einen Tag vor dem Beschluss des Bundesschiedsgerichts, mit etwa 70 Teilnehmern in Köln stattfand. Das Protokoll verdeutlicht, dass die Entscheidung des Parteigerichts vollkommen richtig war, da der „Weckruf“, wenn nicht an einer Abspaltung, so augenscheinlich doch an einem Herausdrängen eines erheblichen Teils der Mitgliedschaft arbeitet.

Mit von der Partie waren der schon in Hamburg als Wortführer aufgetretene Eibe Hinrichs (Angestellter von Lucke & Co. im Europaparlament und Bundeskoordinator des „Weckrufes“) sowie der EU-Abgeordnete Bernd Kölmel. Bekanntgegeben wurde unter anderem, dass der Verein „massiv finanziell unterstützt“ werde, beispielsweise durch einige Großspenden von Unternehmern, und demnach „Kampagnen, Veranstaltungen und Personal auf lange Sicht finanzieren“ könne.

Weiter heißt es in dem Bericht, der von einem AfD-Mitglied aus Hessen angefertigt wurde: „Lucke und die Weckrufler werden unabhängig vom Ausgang des BPT in Essen NICHT (wie in einigen FB-Gruppen behauptet) die Partei geschlossen verlassen, sondern würden sich im Falle einer Niederlage (die natürlich nicht erwartet wird) auf die bundesweite Übernahme der AfD-LaVos [gemeint sind Landesvorstände; Anm. d. Verf.] konzentrieren, in denen derzeit (noch) ‚Rechte‘ sind (angefangen in NRW). Hierzu werden bereits ‚Kompetenz-Teams‘ aufgebaut. Die Partei soll also entweder gekapert oder langfristig unterwandert werden (KEINE eigene Weckruf-Partei!).“

Warum der Plan, notfalls eine neue Partei ins Leben zu rufen, offenbar fallengelassen wurde, steht ebenfalls in dem Bericht: „Es würden nicht alle Unterzeichner dem Weckruf folgen, außerdem sieht man sich in Ämtern und Funktionen in den Gliederungen und auch bei den Mandatsträgern bereits sehr gut personell vertreten und vor allem will man nicht auf die bereits erwirtschaftete Parteien-Finanzierung verzichten.“ Es geht also wieder einmal ums liebe Geld…

Auf dem Parteitag in Essen wolle man „mit Weckruf-Buttons als homogene Gruppe auftreten“. Außerdem soll versucht werden, die Versammlungsleitung zu übernehmen. „Lucke wird ‚seine‘ Kandidaten explizit vorstellen, die Weckruf-Jünger werden diese Personen mit stehenden Ovationen frenetisch feiern. Störer, Fragesteller (Blockieren der Mikros etc.) werden organisiert, um die ‚Unentschlossenen‘ in Essen auf die Weckruf-Seite zu ziehen“, berichtet der Teilnehmer des Kölner Treffens weiter.

Auch der AfD-Jugendorganisation wolle der „Weckruf“ an den Kragen: Die Junge Alternative (JA) solle, wie es in dem Bericht heißt, „durch eine Weckruf-Jugendorganisation ergänzt werden“. Schlussendlich solle den Lucke-Kritikern die Mitarbeit in der Partei gehörig vergällt werden. Hierzu schreibt der Berichterstatter aus Hessen: „Konservative und Patrioten (‚Rechte‘) sollen innerparteilich diffamiert, ausgegrenzt, isoliert und bei Bedarf auch persönlich diskreditiert werden (Ziel: Frustration, Aufgabe, Inaktivität, Herausdrängen aus der Partei).“

Das DERFFLINGER zugespielte Dokument zeigt auf, dass die Unterstützer von Bernd Lucke strategisch schon über den Essener Parteitag hinausdenken und die AfD auch im Falle einer Niederlage noch lange Zeit beschäftigen werden. Dazu passt, dass Lucke sich gegen den Auflösungsbeschluss des Bundesschiedsgerichts, den er als „grob rechtsfehlerhaft“ bezeichnete, wehren will. Die Kritiker des derzeitigen AfD-Sprechers müssen also damit rechnen, dass ihnen der „Weckruf“ – ob nun unter diesem Label oder als inoffizielle Gruppierung – weiterhin Steine in den Weg legen wird.

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