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Südtiroler Heimatbund

Neues Rechtsgutachten zum Selbstbestimmungsrecht für Südtirol

Freitag, 17 Oktober 2014 07:50 geschrieben von  Rüdiger Dietrich
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Bozen - Ungeachtet der Tatsache, daß Menschenrechte nicht von Parlamentsbeschlüssen abhängig sind und dessen ungeachtet, daß der österreichische Nationalrat in mehreren Beschlüssen, zuletzt 1992, sich ausdrücklich zum Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler bekannte und dies für unverzichtbar erklärte, äußerte Österreichs 28-jähriger ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz in einem Interview diesen Jahres, die Angelegenheit sei insofern erledigt, da dieser Anspruch durch die bestehende Autonomie verwirklicht wäre. Aufgrund dieser aus arroganter Machtvollkommenheit resultierenden Äußerung gab der Südtiroler Heimatbund (SHB) bei dem renommierten Innsbrucker Völkerrechtsexperten Univ.-Prof. Dr. Peter Pernthaler ein wissenschaftliches Gutachten zu dieser Frage in Auftrag, das inzwischen vorliegt und der Öffentlichkeit in Form einer Broschüre zugänglich gemacht wird.

Der Völkerrechtsexperte kommt zu dem Schluß, daß durch die Pariser Abkommen von 1946 oder die Streitbeilegungserklärung von 1992 kein Verzicht auf das Selbstbestimmungsrecht geleistet, sondern dieses sich vielmehr ausdrücklich vorbehalten wurde. Auch die Europaregion Tirol sei bestenfalls eine Minimallösung, da grenzüberschreitende Zusammenarbeit keineswegs als Prozeß der Aufhebung von Staatsgrenzen oder der Schaffung eines vereinten Tirols anzusehen seien. Pernthaler sieht in keiner der bisherigen politischen Entwicklungen eine Alternative zur Ausübung des Selbstbestimmungsrechts für Südtirol. Weder das innere noch das äußere Selbstbestimmungsrecht sei durch die Autonomie aufgehoben worden, so das Urteil des Völkerrechtlers.

Der einst von ehemaligen politischen Häftlingen und Freiheitskämpfern gegründete SHB macht indes unmißverständlich deutlich, daß der Minister Kurz den Südtirolern nicht werde vorschreiben können, auf welche Menschenrechte sie verzichten sollen. Der SHB erhofft sich, durch das aktuelle Gutachten, der Debatte um die Zukunft Südtirols neue Dynamik zu verleihen, und bietet weiterhin an, das „Pernthaler-Rechtsgutachten“ gegen eine Spende unter www.suedtiroler-freiheitskampf.net anfordern zu können. Es dürfte anzunehmen sein, daß dieses Gutachten nicht allein für Südtirol, sondern ebenso für viele andere gegen ihren Mehrheitswillen in fremde Staatsnationen „(zwangs)integrierte“ Volksgruppen von großem Interesse ist.

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