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Quo vadis, Euro-Zone?

Nicht nur Griechenland ist Schuldensünder!

Mittwoch, 29 Juli 2015 21:45 geschrieben von  Rüdiger Dietrich
Euro Euro

Frankfurt am Main - Wird mit einem weiteren Hilfspaket der „Graccident“ verhindert? Könnte die Euro-Zone einen Grexit verkraften? Und wie steht es eigentlich um die anderen südeuropäischen Schuldensünder? Das Damoklesschwert Euro-Krise schwebt nach wie vor über der Europäischen Union. Betrachtet man die von der Statistikbehörde Eurostat veröffentlichten Werte des ersten Quartals, wird man gewahr, daß die 19 Euro-Länder einen Schuldenrekord von 9,43 Bio. € aufweisen. Das bedeutet einen Quartalsanstieg der Schulden um 134,6 Mrd. € allein in den ersten drei Monaten 2015. Erschreckend genug, daß die Schuldenquote Griechenlands inzwischen nahezu 170 % erreicht hat, doch nicht minder besorgniserregend ist der Umstand fünf weiterer Euro-Staaten, deren Schuldenquoten ebenfalls oberhalb der 100% liegen. Die Italiens liegt bei 135,1 %, die Portugals 129,6 %, die Belgiens bei 111 % und die Zyperns bei 106,8 %. Es stellt sich folglich durchaus die Frage, wie die Euro-Zone ein fiskalisches Scheitern eines weiteren oder gar weiterer Staaten aus diesem Kreis verkraften könnte. Doch damit nicht genug.

Immerhin seit sieben Jahren überschreitet das französische Budgetdefizit die Maastrichter Stabilitätsgrenze und befindet sich zwischenzeitlich - auf Augenhöhe mit dem unter den ESM-Rettungsschirm geschlüpften Portugal - nur noch knapp unter einer Schuldenquote von 100 %. Frankreich, dessen volkswirtschaftliche Bedeutung für die Euro-Zone weit oberhalb der Griechenlands anzusiedeln ist, wies allein im ersten Quartal 2015 eine Neuverschuldung von 51,6 Mrd. € auf. Zu alledem ist zu bemerken, daß es sich bei der Bewertung der Schuldentragfähigkeit dieser Länder anhand der Kennzahl des Verhältnisses Staatsschulden zu Bruttoinlandsprodukt (BIP) ohnehin um eine methodisch geschönte Statistik handelt, nachdem die BIP-Berechnungsmethode dahingehend geändert wurde, selbst Umsätze aus Drogengeschäften, Prostitution und ähnlichem zur Wirtschaftsleistung hinzuzurechnen. Dies mag absurd anmuten, erhöht jedoch dies die Schuldentragfähigkeit – zumindest rechnerisch, gemessen an der Kennzahl. Allerdings verliert diese Kennzahl dadurch auch an Aussagekraft, da diese Berechnungsmethode - für eine Schuldentragfähigkeit relevant - einnahmenseitig auf die Staatshaushalte keinerlei Auswirkung hat. Bewertet man die Schuldenstände anhand der Steuereinnahmen der Staaten, weist Frankreich das Doppelte an Schulden seiner Einnahmen auf und Italien sogar das Dreifache. Doch Italiens Mitte-Links-Regierung verspricht in den nächsten drei Jahren Steuererleichterungen von Schätzungsweise 45 Mrd. €.

Gegenwärtig lassen das Niedrigzinsumfeld für die Finanzminister sowie der billige Euro und günstiges Öl für die Wirtschaftsminister die Probleme nicht in voller Wucht durchschlagen, doch warnen zunehmend Ökonomen davor, daß die Euro-Zone für eine erneute Rezession nicht ausreichend stabil aufgestellt sei. Nach Ansicht Thomas Mayers, ehem. Deutsche-Bank-Chefvolkswirt, werde die Gemeinschaftswährung die nächste Rezession womöglich nicht überleben. Unter Umständen waren es die genannten Fakten, die den Sachverständigenrat in ihrem aktuellen Sondergutachten dazu bewogen, eine Austrittsmöglichkeit aus der Euro-Zone zu empfehlen. Die Wirtschaftsweisen kritisieren darin den Bruch von Stabilitätsregeln und Nicht-Beistandsklauseln und sprechen sich gegen ein Euro-Zonen-Budget, eine Wirtschaftsregierung, ein europäisches Finanzministerium eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung und andere schnelle Vergemeinschaftungsschritte aus, wie sie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Ratspräsident Donald Tusk, Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, EZB-Präsident Mario Draghi und Parlamentspräsident Martin Schulz unisono fordern.

Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) hingegen schlägt vor, eine dreijährige Hilfsperiode über den Euro-Rettungsschirm ESM vorzuschalten, ehe ein Insolvenzverfahren für überschuldete Staaten greifen solle. Im ZEW glaubt man, daß sich innerhalb dieses Zeitraumes „die Spreu vom Weizen trennen würde“, wie es deren Ökonom Friedrich Heinemann formulierte, da sich innerhalb eines solchen Zeitraums angeblich auch Spanien, Irland und Portugal konsolidiert hätten. Doch macht Prof. Hans-Werner Sinn, Chef des ifo-Insituts, darauf aufmerksam, daß es in eben diesen Ländern ausgerechnet neue Schulden gewesen seien, die einen künstlichen Aufschwung angeschoben hätten, der bestenfalls als Scheinkonjunktur zu werten sei. Beispielsweise lag noch 2014 in Portugal das Haushaltsdefizit mit 4,5 % oder in Spanien sogar mit 5,8 % deutlich über dem Maastricht-Kriterium sowie sich auch deren Schuldenquote erhöhte, obgleich der Fiskalpakt 2012 eine Senkung verlangte. Der vermeintliche Erfolg dieser Krisenländer sei also nicht auf eine Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit zurückzuführen und damit womöglich nicht von Dauer. Laut Berechnungen der Investmentbank Goldman Sachs aus 2012 müßte Italien um 10 bis 15 % billiger werden, Frankreich und Spanien um 20 %, Griechenland um 30 % und Portugal sogar um ungefähr 35 %, um wieder wettbewerbsfähig zu sein. - Vielleicht hätte der Sachverständigenrat nicht nur vor schnelleren Vergemeinschaftungsschritten warnen sollen, sondern angesichts der faktischen Transformation zur Haftungsunion dem Sprichwort „Den Letzten beißen die Hunde“ folgend, sogar einen rechtzeitigen D-Exit empfehlen sollen...

Letzte Änderung am Donnerstag, 30 Juli 2015 13:56
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