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Kampf gegen den Terror

Niedersachsen: Burkhard Lischka fordert europäisches Terrorabwehrzentrum

Dienstag, 05 Januar 2016 16:21 geschrieben von  Torsten Müller
Burkhard Lischka (SPD) Burkhard Lischka (SPD) Quelle: Burkhard Lischka

Hannover - Nach den islamistischen Terroranschlägen von Paris, der Absage des Fußballländerspiels in Hannover und dem Terror-Alarm in München scheint auch bei der SPD angekommen zu sein, dass die Gefahr des islamistischen Terrorismus nicht mehr ignoriert werden kann. Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka hat sich nun für die Schaffung eines europäischen Terrorabwehrzentrums nach deutschem Vorbild ausgesprochen.

So bezeichnete er als das „bislang größte Versäumnis im Anti-Terrorkampf“, dass es keine Kooperation der Polizeibehörden und Nachrichtendienste auf europäischer Ebene gebe. So könne sich am Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum in Berlin ein Beispiel genommen werden, in dem rund 40 Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern regelmäßig zusammenarbeiten. Eine solche Institution auf der Ebene der Europäischen Union, die europaweit Informationen im Kampf gegen den Terror austauscht, Lagebilder erstellt und potentielle Terroristen im Auge behält, sei wesentlich effektiver als die bisherige Praxis, in der die einzelnen EU-Länder auf bilaterale Kooperationen setzten oder für sich allein arbeiteten.

Mit Blick auf Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fügte er hinzu: „Ich fordere de Maizière nachdrücklich auf, sich für ein gemeinsames europäisches Terrorabwehrzentrum einzusetzen.“ Laut Lischka sei die Schaffung eines solchen Zentrums noch in diesem Jahr möglich.

Wie wichtig ein solches europäisches Zentrum sei, erschließt sich laut Lischka schon aus der Tatsache, dass die Attentäter den Behörden bekannt gewesen sind. Man müsse sich darüber hinaus dessen bewusst sein, dass derartige Gefahrenlagen wie in München künftig zur Normalität gehören werden. Selbst wenn die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) „eines Tages militärisch besiegt sein sollte“, werde sie „gleichwohl Tausende Kämpfer aus mehr als hundert Nationen und fast allen europäischen Staaten hinterlassen“.

Im gleichen Atemzug sprach sich der SPD-Innenexperte auch für schärfere Maßnahmen gegenüber potentiellen Gefährdern in Deutschland aus. So könne es Bewegungsverbote geben, mit denen sichergestellt wird, dass sich potentielle Terroristen bestimmten Veranstaltungen nicht nähern können.

Die Idee einer verbessertes internationalen Kooperation beim Kampf gegen den Terror ist mit Sicherheit zu begrüßen, noch nützt sie nichts, wenn die Staaten weiterhin darauf verzichten, ihre Grenzen effektiv zu kontrollieren und ausländische Islamisten auszuweisen.

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