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Asylpolitik

Niedersachsen verschärft seine Abschiebepraxis

Samstag, 19 September 2015 20:02 geschrieben von  Susanne Hagel
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Hannover - Die Landesregierung von Niedersachsen hat angekündigt, in Zukunft bei abgelehnten Asylbewerbern keine Abschiebungen mehr ankündigen zu wollen, wenn diese sich länger als achtzehn Monate in Deutschland aufhalten. Abgelehnte Asylbewerber, die weniger als achtzehn Monate im Land sind, können nun nicht mehr die Härtefallkommission anrufen.

Wie Innenminister Boris Pistorius (SPD) erklärte, hoffe man mit diesem Schritt, die Zahl derjenigen senken zu können, die sich aufgrund einer Ankündigung ihrer Abschiebung dieser entziehen. Man wolle aber „keinen Wettbewerb um die höchste Abschiebequote“ betreiben. Erst vor einem Jahr hatte die rot-grüne Landesregierung im Rahmen eines „Paradigmenwechsels in der Ausländer- und Flüchtlingspolitik“ die Ankündigungen für Abschiebungen überhaupt erst eingeführt, um sich von der sehr viel härteren Abschiebepolitik des vorherigen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) abzugrenzen.

„Das ist keine Schwenk“, erklärte dennoch die Regierungssprecherin Anke Pörksen. Von einer politischen Kehrtwende wolle man in Niedersachsen nichts hören. „Wir passen die Regelungen lediglich der Situation an.“ Vor allem bei der großen Zahl der Balkanasylanten komme das Nichtankündigen zum Tragen. Im Gegensatz zu der Zeit unter Schünemann wird aber beispielsweise Familien der Zeitpunkt ihrer Abschiebung noch immer mitgeteilt, insbesondere aus Rücksicht auf die Kinder.

Für die Innenpolitikerin der CDU, Angelika Jahns, hat Pistorius mit der Änderung der Abschiebepraxis das Scheitern der rot-grünen Asylpolitik eingeräumt. Endlich komme auch die Landesregierung „langsam in der Realität der Asylpolitik an“. Die ersten Maßnahmen seien gut, aber weitere nötig. Nachbesserungsbedarf sieht Jahns insbesondere bei der Befugnis von Polizeibeamten: Derzeit dürfen diese nur nach Einverständnis ausreisepflichtiger Asylbewerber deren Wohnung betreten. „Oder dass abgelehnte Asylbewerber, denen zur Zeit für ihre freiwillige Ausreise 1.800 Euro gezahlt werden, nach wenigen Monaten abermals einreisen und Asyl beantragen können“, kritisierte Jahns.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beobachtet bereits seit längerem eine Zunahme der Länder, die Abschiebungen nicht mehr ankündigen. Das Amt begründet diese drastische Änderung damit, dass die Zahl der Verfahren um ein Vielfaches angestiegen ist und ebenso die Zahl jener, die vor einer Abschiebung untertauchen.

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