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Rassistische Türsteher

Niedersachsen will künftig Rassismus an der Discotür bekämpfen

Donnerstag, 17 Dezember 2015 04:33 geschrieben von  Susanne Hagel
Rassismus an der Discotür bekämpfen Rassismus an der Discotür bekämpfen

Hannover - Niedersachsen will künftig gegen ethnisch-religiöser Diskriminierung beim Einlass an Diskotheken vorgehen. Sollten Betreiber Personen aufgrund ihrer Religion oder Hautfarbe den Zutritt verwehren, drohen ihnen dann hohe Geldstrafen.

Der Landtag in Hannover verabschiedete eine entsprechende Änderung des Gaststättengesetzes auf seiner letzten Sitzung am Montagabend. Zutrittsverweigerungen aufgrund Hautfarbe oder Religion gelten damit als Ordnungswidrigkeit und werden mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 10.000 Euro geahndet. Selbst ein Gewerbeverbot droht, wenn der Betreiber auch dann noch uneinsichtig ist.

Initiiert hatte das Gesetz der Grünen-Politiker Belit Onay, der selbst vor Jahren an einer Diskothekentür abgewiesen worden war. „Immer wieder werden Menschen mit vermeintlich ausländischem Aussehen bei Einlasskontrollen rassistisch diskriminiert“, erklärte Onay. „Dieses „Party Racial Profiling“ ist kein regionales oder temporäres Problem, sondern bundesweit und seit Jahren anzutreffen. Auch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz hat hier zu keiner wirklichen Verbesserung geführt. Daher hoffen wir, mit dieser Gesetzesänderung dieser rassistischen Praxis endlich einen Riegel vorzuschieben.“

Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) freute sich über das verabschiedete Gesetz: Damit setze die Politik ein wichtiges Signal an alle Diskothekenbetreiber. Bisher gab es für Betroffene lediglich den Weg der Privatklage, die aber kaum in Anspruch genommen wurde. Zudem setze man damit ein „richtiges Signal auch an die Menschen mit Migrationshintergrund in unserem Lande“, betonte Lies.

Uwe Schünemann (CDU) kritisierte die Gesetzesänderung hingegen als reine „Symbolpolitik“. Niedersachsens 175 Diskotheken machten gerade mal 0,75 Prozent der Gaststättenbetriebe aus. Auch Gabriela König (FDP) sprach sich gegen die Änderung aus – der bürokratische Aufwand stehe in keinem Verhältnis zum Sinn der Gesetzesänderung.

Auch der niedersächsische Gaststättenverband (Dehoga) hatte sich im Vorfeld aus grundsätzlichen Erwägungen gegen eine Änderung ausgesprochen. Zum einen gebe es längst eine Branchenselbstverpflichtung des Gaststättenverbands um gegen Diskriminierung vorzugehen. Zum anderen sei Diskriminierung ein gesellschaftliches Phänomen, bei dem Einzelinitiativen wenig helfen. Dehoga schlug vor, Niedersachsen solle sich stattdessen im Bundesrat beziehungsweise gesamtgesellschaftlich in der Bekämpfung von Rassismus engagieren.

Im Sommer hatte die Antidiskriminierungsstelle des Bundes bekannt gegeben, dass viele junge Männer mit Migrationshintergrund trotz des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes öfter an Diskothekentüren abgewiesen werden als üblich. Türsteher hatten ausgesagt, dass es mit Ausländern, vor allem wenn diese in Gruppen ohne Frauen und alkoholisiert auftreten, vermehrt zu Zwischenfällen komme. Vereinzelt klagten Betroffene: So erhielt kürzlich ein Anwalt mit dunkler Hautfarbe per Gerichtsurteil 1.000 Euro Schadenersatz von einem Diskobetreiber, weil dieser ihm den Einlass verwehrt hatte.

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